Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verlangen eine Fristverlängerung von 18 Monaten für bestimmte Vorhaben im Rahmen des 650-Milliarden-Euro-Aufbauplans „Next GenerationEU“. Aktuell endet die Förderperiode im August 2026. Die Resolution, ausgearbeitet von den rumänischen Abgeordneten Victor Negrescu und Siegfried Mureşan, erhielt 421 Stimmen bei 180 Gegenstimmen und 55 Enthaltungen.
Sie betont, dass nur bereits begonnene und aussichtsreiche Projekte von der Fristverlängerung profitieren sollen. Die Abgeordneten warnen, dass das verbleibende Zeitfenster nicht ausreiche, um zentrale Reformen und Großprojekte in manchen Ländern abzuschließen.
Investitionen absichern und europäische Widerstandsfähigkeit stärken
Laut dem Parlament steht mit dem Ablauf der Frist im August 2026 ein großer Teil kritischer Investitionen auf dem Spiel. Etwa 70 Prozent der Ziele und Meilensteine des Programms seien noch offen. MEP Victor Negrescu forderte deshalb eine Fristverlängerung um 18 Monate für fortgeschrittene Projekte. Zudem schlug er vor, unfertige Vorhaben künftig durch andere EU-Fonds wie die Kohäsionsmittel, InvestEU oder einen neuen Wettbewerbsfonds zu fördern.
Er betonte, das Parlament sende ein klares Signal: „Wir kämpfen dafür, dass zentrale Projekte nicht unvollendet bleiben und die Bürger davon profitieren.“
Blick nach vorn: Neue Schwerpunkte und klare Investitionsziele
Die verabschiedete Resolution lobt die Wirkung der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), die wirtschaftliche Spaltung im EU-Binnenmarkt verhindert und die Erholung nach der Pandemie gestützt habe. Die Abgeordneten fordern nun gezielte Investitionen in Verteidigung, Bildung und grenzüberschreitende Infrastruktur.
Siegfried Mureşan, Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, erklärte: „Europa muss ungenutzte RRF-Mittel künftig zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit einsetzen. Angesichts geopolitischer Spannungen müssen wir entschlossen handeln.“
