Nach fast fünf Monaten politischer Blockade stehen drei der größten Zentrumsparteien Österreichs kurz davor, eine Koalition zu bilden. Sollte die Einigung finalisiert werden, wird die konservative ÖVP, die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos gemeinsam regieren – und die rechtsextreme FPÖ, die bei der Wahl im September mit knapp 29 % der Stimmen stärkste Kraft wurde, außen vor lassen.
Gescheiterte Verhandlungen und politische Krise
ÖVP-Chef Christian Stocker äußerte sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass wir die Koalitionsgespräche erfolgreich abschließen werden.“
Diese Entwicklung folgt auf zwei gescheiterte Versuche von FPÖ-Chef Herbert Kickl, eine Regierung zu bilden. Sein letzter Versuch scheiterte am 12. Februar, nachdem wochenlange Verhandlungen mit der ÖVP ins Stocken geraten waren. In einem Schreiben an Bundespräsident Alexander Van der Bellen machte Kickl ungelöste Differenzen über politische Inhalte und Ministerverteilungen für das Scheitern verantwortlich.
Nach dem ersten Scheitern der Verhandlungen im Januar trat Bundeskanzler Karl Nehammer zurück, woraufhin Alexander Schallenberg als Übergangskanzler eingesetzt wurde. Danach erhielt Kickl von Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung – die erste von der extremen Rechten geführte Koalitionsinitiative seit dem Zweiten Weltkrieg. Doch mangels Koalitionspartnern blieb auch dieser Versuch erfolglos.
Forderung nach Neuwahlen inmitten der Wirtschaftskrise
Nun fordert Kickl Neuwahlen und warnt: „Österreich hat keine Zeit zu verlieren.“ Die politische Unsicherheit hält an, während das Land mit wirtschaftlichem Abschwung, steigender Arbeitslosigkeit und einer anhaltenden Rezession kämpft – die Bildung einer stabilen Regierung ist dringender denn je.
Obwohl die FPÖ mit 28,8 % der Stimmen stärkste Kraft wurde, fand sie keine Koalitionspartner. Die ÖVP sowie andere Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit Kickls Führungsstil und seiner Partei ab. Die FPÖ spaltet mit ihrer anti-migrantischen Haltung und ihrem Widerstand gegen die EU-Sanktionen gegen Russland und die Ukraine weiterhin die politische Landschaft.
Im Oktober hatte Van der Bellen zunächst Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt. Nach dessen Scheitern bekam Kickl die Chance – ohne Erfolg. Jetzt stehen die Zentrumsparteien vor einer Einigung, die eine Regierung ohne rechtsextremen Einfluss ermöglichen könnte.
