Österreich zeigt sich offen für die Möglichkeit, sein Veto gegen die Schengen-Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien aufzuheben, nachdem signifikante Fortschritte bei der Grenzsicherung erzielt wurden. Diese Entwicklung könnte die Tür für eine Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum im kommenden Jahr öffnen.
Seit zwei Jahren blockiert Österreich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, was den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union betrifft. Der Hauptgrund für diese Blockade war die Sorge über die steigende Zahl illegaler Migranten, die über die Westbalkanroute nach Österreich gelangten. In der Vergangenheit hatte Österreich Bedenken geäußert, dass eine Mitgliedschaft der beiden Länder die Migration weiter anheizen könnte.
Doch die Situation hat sich mittlerweile verbessert. In einer Anhörung im EU-Parlament erklärte der österreichische Innenminister, Gerhard Karner, dass die Zahl illegaler Einwanderer über Rumänien und Bulgarien stark gesenkt werden konnte. Er betonte, dass die Maßnahmen zur Grenzsicherung in den letzten Jahren erfolgreich waren, auch wenn das Ziel, illegale Migration weitgehend zu stoppen, noch nicht erreicht sei.
Zusätzlich unterstützt der designierte EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, die Idee einer Schengen-Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien. Diese Unterstützung könnte darauf hindeuten, dass sich Österreich von seiner Blockadehaltung löst, was die Schengen-Erweiterung voranbringen könnte.
Für Rumänien gibt es ebenfalls positive Zeichen. Der rumänische EU-Abgeordnete Victor Negrescu sprach kürzlich davon, dass das Land sich auf dem „finalen Weg“ zur Schengen-Mitgliedschaft befinde. Auch der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu zeigte sich zuversichtlich und äußerte die Hoffnung, dass Rumänien spätestens im Frühjahr 2025 vollständig dem Schengen-Raum beitreten könnte.
Eine entscheidende Verhandlung könnte am 22. November in Ungarn stattfinden, bei der die Zukunft des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum besprochen werden könnte. Ein erfolgreicher Abschluss dieser Gespräche würde nicht nur die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU weiter verbessern, sondern auch die Zusammenarbeit in der Migrationspolitik vertiefen.
