Die Regierung plant, Null-Stunden-Verträge für Leiharbeiter zu verbieten. Das Gesetz ist Teil von 250 Ergänzungen im Beschäftigungsrechte-Gesetz. Allerdings wird nicht genau definiert, was als „kurzfristige Absage“ gilt.
Leiharbeiter, die sich bewusst für einen Null-Stunden-Vertrag entscheiden, erhalten Entschädigung, wenn ihre Schichten kurzfristig gestrichen oder geändert werden. In Großbritannien arbeiten rund eine Million Leihkräfte in Bereichen wie Lagerlogistik, Gastronomie und dem Gesundheitswesen.
Das Gesetz verpflichtet Unternehmen künftig, Leiharbeitern Verträge mit einer garantierten Mindeststundenzahl anzubieten. Gewerkschaften begrüßen die Regelung. Der Verband der Personaldienstleister (REC) warnt jedoch davor, dass die Reform die Flexibilität von Null-Stunden-Verträgen einschränken könnte.
Die Labour-Regierung hatte das Verbot „ausbeuterischer Null-Stunden-Verträge“ bereits im vergangenen Jahr versprochen. Die Mindeststundenzahl eines Vertrags für Leiharbeiter wird auf Basis der durchschnittlich geleisteten Stunden berechnet. Die Regierung muss noch festlegen, ob die Berechnung auf einem 12-wöchigen oder längeren Zeitraum basiert.
Gewerkschaften fordern seit Langem, dass Leiharbeiter in die neuen Regelungen einbezogen werden. Sie wollen verhindern, dass Arbeitgeber durch den Einsatz von Leiharbeitern die geplanten Vorschriften umgehen. Paul Novak, Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds (TUC), betont, dass die Regierung diese „Regelungslücke“ schließen müsse.
Er erklärt, dass Leiharbeiter „einen erheblichen Anteil der Null-Stunden-Beschäftigten ausmachen und ebenfalls Schutz vor schlechten Arbeitsbedingungen brauchen.“
Strengere Regeln gegen „Fire and Rehire“
Weitere Änderungen betreffen das sogenannte „Fire and Rehire“-Verfahren. Unternehmen, die Mitarbeiter ohne angemessene Konsultation entlassen und unter schlechteren Bedingungen wiedereinstellen, müssen künftig eine höhere Strafe zahlen.
Bisher betrug die Entschädigung 90 Tage Lohn. Zukünftig können Unternehmen verpflichtet werden, bis zu 180 Tage Lohn als Ausgleich zu zahlen.
Das Gesetz sieht zudem vor, dass Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 123 Pfund pro Woche bereits ab dem ersten Krankheitstag Anspruch auf Krankengeld haben. Sie erhalten entweder 80 % ihres durchschnittlichen Wochenlohns oder das gesetzliche Krankengeld von derzeit 116,75 Pfund pro Woche – je nachdem, welcher Betrag niedriger ist.
Aktuell gilt das Krankengeld erst ab dem vierten Krankheitstag.
Änderungen beim Streikrecht und Gewerkschaftsvertretung
Die Reform betrifft auch das Streikrecht. Arbeitnehmer müssen künftig ihren Arbeitgeber zehn Tage im Voraus über Streiks informieren. Bisher lag die Frist bei 14 Tagen.
Zudem werden neue Regeln zur Anerkennung von Gewerkschaften eingeführt. Derzeit kann eine Gewerkschaft anerkannt werden, wenn 10 % der Belegschaft Mitglieder sind. Die Regierung erwog eine Senkung auf 2 %, doch die Gesetzesänderung überlässt die endgültige Entscheidung dem zuständigen Minister.
Paul Novak betont, dass die Reform „eine moderne Wirtschaft schaffen soll, die sowohl Arbeitnehmern als auch Unternehmen zugutekommt.“ Höhere Standards würden verhindern, dass verantwortungsbewusste Arbeitgeber von schlechteren Wettbewerbern unterboten werden.
Wirtschaftsverbände kritisieren jedoch, dass die Regierung nicht genug Klarheit über die Umsetzung des Gesetzes bietet. Viele Unternehmen befürchten negative Folgen.
Martin McTague, Vorsitzender des Verbands kleiner Unternehmen (FSB), warnt, dass viele Kleinbetriebe deshalb keine neuen Mitarbeiter einstellen werden. Zwei Drittel der Mitglieder seines Verbands lehnen die Reform ab. Ein Drittel erwägt sogar, die Belegschaft zu verkleinern.
Er kritisiert besonders, dass die Regierung keine Unterstützung für kleine Unternehmen bei der Finanzierung des Krankengelds anbietet und die Kündigungsregelungen am ersten Arbeitstag verändert.
„Wir übertreiben nicht. Diese Reformen werden der Wirtschaft ernsthaft schaden. Wenn die Regierung Wachstum will, muss sie kleine Unternehmen unterstützen“, betont McTague.
