Bürger greifen zur Selbsthilfe an der Grenze zu Deutschland
Eine Gruppe niederländischer Bürger hat begonnen, auf eigene Faust Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchzuführen. Ausgestattet mit Warnwesten und Taschenlampen patrouillieren sie entlang der Grenzregion – motiviert durch Unzufriedenheit mit der aktuellen Migrationspolitik. Laut lokalen Medienberichten handelt es sich um rund ein Dutzend Personen. In sozialen Netzwerken kursieren bereits Videos ihrer Aktionen.
Diese inoffiziellen Grenzmaßnahmen erhielten Unterstützung von Geert Wilders, dem rechtsgerichteten Politiker der Partij voor de Vrijheid (PVV). Wilders begrüßte die Initiative der Bürger öffentlich. Seine Partei verließ kürzlich die niederländische Regierungskoalition, nachdem deren Partner seine migrationspolitischen Forderungen abgelehnt hatten. Am selben Tag kündigte Premierminister Dick Schoof seinen Rücktritt an und bezeichnete den Koalitionsbruch der PVV als „unverantwortlich und unnötig“.
Justizminister warnt: „Gesetz nicht selbst in die Hand nehmen“
Der niederländische Justiz- und Sicherheitsminister David van Weel verurteilte die selbst organisierten Kontrollen scharf. „Frustration ist nachvollziehbar, aber nehmen Sie das Gesetz nicht selbst in die Hand“, mahnte er. Zwar teile die Regierung das Ziel strengerer Einwanderungsgesetze, doch die Durchsetzung sei Aufgabe der Polizei und Grenzschutzkräfte. Van Weel forderte die beteiligten Bürger zum sofortigen Stopp ihrer Aktionen auf.
Auch die Polizei warnte eindringlich vor den privat organisierten Kontrollen. In einer Erklärung, die unter anderem von der Zeitung De Gelderlander verbreitet wurde, heißt es: „Solche Aktionen führen zu extrem gefährlichen Situationen auf und entlang der Straßen.“ Die Polizei bezeichnete die Maßnahmen als „absolut inakzeptabel“.
Neuwahlen im Oktober nach Regierungszusammenbruch
Nach dem Bruch der Regierungskoalition wird es in den Niederlanden am 29. Oktober zu Neuwahlen kommen. Die innenpolitische Lage bleibt angespannt – vor allem im Hinblick auf die Migrationspolitik, die weiterhin als zentrales Streitthema gilt. Der Fall zeigt deutlich, wie stark das Thema Migration die niederländische Gesellschaft spaltet und zu drastischen Bürgeraktionen führt, die nun im Zentrum politischer und juristischer Diskussionen stehen.
