US-Gericht erlaubt Pässe nach Geschlechtsidentität
Ein Gericht in Boston hat entschieden, dass trans- und nicht-binäre Personen vorerst Pässe erhalten dürfen, die ihre Identität widerspiegeln. Die Regierung von Donald Trump darf ihnen diese Dokumente nicht länger verweigern.
Richterin Julia Kobick weitete eine einstweilige Verfügung aus dem April aus. Sie stellte klar, dass die betroffenen Personen auch die Option auf einen Geschlechtseintrag mit „X“ haben müssen, solange der Prozess noch läuft.
Die Entscheidung richtet sich gegen Trumps politische Linie, laut der amtliche Dokumente nur das „biologisch richtige“ Geschlecht nennen dürfen. Diese Regelung war Teil einer größeren Strategie, die Rechte von Transpersonen zurückzudrängen.
Trumps Budgetplan bringt Schuldenexplosion
Ein neues Gutachten des Congressional Budget Office warnt: Trumps Steuer- und Ausgabenvorhaben könnte das Haushaltsdefizit der USA in den kommenden zehn Jahren um 2,8 Billionen Dollar erhöhen.
Selbst unter Einbeziehung positiver Wirtschaftseffekte bleiben die Schulden hoch. Frühere Schätzungen ohne diese Effekte rechneten mit 2,4 Billionen Dollar mehr – inklusive Zinskosten sogar mit drei Billionen.
Die Zahlen stehen im Widerspruch zu den Erwartungen vieler Republikaner. Sie glauben, dass Trumps Gesetz die Wirtschaft derart stärkt, dass zusätzliche Steuereinnahmen die Schulden ausgleichen könnten.
Der Gesetzentwurf mit dem Namen „One Big Beautiful Bill Act“ passierte im Mai das Repräsentantenhaus. Der Senat prüft derzeit eine überarbeitete Version.
Nationalgarde-Einsatz: Kalifornien wehrt sich vor Gericht
Ein Berufungsgericht in San Francisco beschäftigt sich mit der Rechtmäßigkeit eines Nationalgarde-Einsatzes in Kalifornien. Der Streit dreht sich um Trumps Entscheidung, Soldaten zur Unterstützung von Abschiebemaßnahmen zu entsenden.
Ein Bundesgericht hatte diesen Schritt zuvor für unzulässig erklärt. Es argumentierte, Trump habe seine Befugnisse überschritten. Die Kontrolle über die Nationalgarde liege beim Bundesstaat, nicht beim Präsidenten.
Die Regierung legte Einspruch ein, woraufhin das Urteil vorerst aufgehoben wurde.
Der juristische Konflikt ist eng mit Protesten gegen Trumps Migrationspolitik und den Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE verknüpft.
