Fokus auf Europa und internationale Stabilität
Die ÖVP hat der FPÖ ein Grundsatzpapier vorgelegt, das die Basis für eine mögliche Regierungskoalition bilden soll. Das Dokument, das dem STANDARD vorliegt, enthält zentrale Forderungen, die “außer Streit” gestellt werden müssen, um “die liberale Demokratie und gesellschaftliche Stabilität” zu sichern. Damit nähern sich die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ einem entscheidenden Punkt.
Ein Schwerpunkt des Papiers liegt auf der proeuropäischen Ausrichtung. Österreich müsse in EU-Gremien “mit einer Stimme” auftreten. Kanzler und Minister sollen ihre Positionen abstimmen, um unkoordinierte Blockaden zu vermeiden. Diese Forderung richtet sich vor allem an einen möglichen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl. Darüber hinaus betont die ÖVP die Bedeutung stabiler internationaler Beziehungen, die für den Wohlstand und die wirtschaftliche Sicherheit essenziell seien.
Rechtsstaatlichkeit und klare Haltung gegen Extremismus
Die ÖVP betont in dem Papier Österreichs Rolle als verlässlicher Partner in der “freien Welt”. Sie verurteilt den russischen Angriffskrieg und sieht Russland als Bedrohung für Europa. Gleichzeitig wird gefordert, dass sich die Regierung strikt an Verfassung und geltende Gesetze hält. Auch Entscheidungen internationaler Gerichte wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sollen uneingeschränkt respektiert werden.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Ablehnung von Extremismus jeglicher Art, sei es linker, rechter oder religiöser Natur. Die Regierung müsse Maßnahmen ergreifen, um extremistische Organisationen zu bekämpfen, und sicherstellen, dass keine öffentlichen Gelder an solche Gruppen oder Medien fließen. Der Schutz von Minderheiten wird als unverzichtbarer Bestandteil einer liberalen Demokratie hervorgehoben.
Migration und Sicherheit: ÖVP fordert strikte Maßnahmen
Im Bereich der Migrationspolitik schlägt die ÖVP vor, vorübergehend keine neuen Asylanträge anzunehmen und den Familiennachzug auszusetzen. Diese Maßnahmen sollen durch die EU-Notfallklausel rechtlich untermauert werden. Die FPÖ hatte schon lange einen vollständigen “Asylstopp” gefordert, der jedoch rechtlich umstritten ist.
Zudem unterstreicht die ÖVP die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Geheimdiensten. Die Teilnahme an der europäischen Luftabwehr-Initiative “Sky Shield” wird ebenfalls unterstützt. Diese sei entscheidend, um den Luftraum vor Bedrohungen wie Raketen und Drohnen zu schützen, während gleichzeitig die Neutralität Österreichs gewahrt bleibe.
Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sollen noch am selben Tag fortgesetzt werden. Ziel ist es, diese Leitlinien in einer Koalitionsvereinbarung zu verankern und eine stabile Grundlage für die Zusammenarbeit zu schaffen.
