Härtere Kontrollen zur Eindämmung irregulärer Migration angekündigt
Die künftige deutsche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz will mit Amtsantritt verschärfte Grenzkontrollen einführen. Wie der designierte Kanzleramtschef Thorsten Frei mitteilte, sollen bereits ab dem 6. Mai verstärkte Überprüfungen an den Grenzen stattfinden. Menschen ohne gültige Einreisedokumente sollen direkt zurückgewiesen werden.
„Wer versucht, ohne Erlaubnis nach Deutschland zu kommen, muss ab dem 6. Mai mit einer Zurückweisung rechnen“, so Frei gegenüber der Funke-Mediengruppe. Ziel sei es, die Kontrolle über die Einwanderung zurückzugewinnen und illegale Einreisen zu unterbinden.
Juristische Zweifel: EU-Recht schützt Asylsuchende an den Grenzen
Laut EU-Recht, dem deutschen Asylgesetz sowie der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Schutzsuchende an den Grenzen grundsätzlich nicht abgewiesen werden, wenn sie einen Asylantrag stellen. Frei argumentiert hingegen, dass Asylanträge im ersten EU-Staat gestellt werden müssen, den ein Flüchtling betritt – und das sei selten Deutschland.
Deutschland hatte bereits im September 2024 temporäre Grenzkontrollen eingeführt, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Maßnahme sorgte damals für Unmut bei mehreren Nachbarländern. Besonders Polen kritisierte den Schritt als Bruch mit dem Schengen-System. Auch Österreich lehnt es ab, abgewiesene Personen einfach zurückzunehmen.
Reaktion aus Brüssel bislang ausgeblieben
Die EU-Kommission hat sich zur Ankündigung der neuen Maßnahmen bisher nicht geäußert. In der Vergangenheit hatte sie jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass Pushbacks gegen europäisches Recht verstoßen und der Zugang zum Asylsystem gewährleistet bleiben muss.
Polen durfte zwar in einem Sonderfall das Asylrecht vorübergehend einschränken – allerdings nur, weil es sich um eine politisch gesteuerte Migration durch ein Drittland handelte. Für Deutschland trifft diese Ausnahmeregelung nicht zu.
Frei betonte trotzdem, dass es bereits Gespräche mit Frankreich, Österreich und Polen gebe. Die geplante Neuausrichtung der Grenzpolitik stoße dort auf breite Zustimmung, sagte er.
Koalitionsvereinbarung sieht kontrollierte Umsetzung vor
Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD plant keine dauerhaften Grenzschließungen oder generellen Einreisestopp für Migranten ohne Papiere. Stattdessen sollen Asylbewerber, die aus einem anderen EU-Land kommen, künftig an der Grenze abgewiesen werden.
Die SPD verlangt, dass solche Maßnahmen nur in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten erfolgen. Die CDU hingegen hatte bisher argumentiert, dass eine vorherige Zustimmung nicht zwingend nötig sei. Ob sich die Koalition auf eine gemeinsame Linie einigen kann, bleibt abzuwarten.
