Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ seinen Rücktritt angekündigt. Die politische Sackgasse zwingt das Land in Richtung Neuwahlen und sorgt für wachsende Unsicherheit.
Blockade bei Koalitionsverhandlungen
Nachdem die liberale Neos-Partei am Freitag überraschend aus den Gesprächen ausgestiegen war, versuchten die konservative ÖVP und die SPÖ weiterhin, eine Koalition zu bilden. Doch zentrale Differenzen machten eine Einigung unmöglich. „Wir haben alles versucht, aber die Gräben sind zu tief“, erklärte Nehammer gegenüber ORF. „Ohne eine stabile Grundlage können wir Österreich keine positive Zukunft bieten.“
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußerte ihre Enttäuschung über den Verlauf der Verhandlungen und kritisierte die fehlende Einigung bei grundlegenden Reformen. Sie verkündete den offiziellen Rückzug ihrer Partei aus den Gesprächen.
FPÖ profitiert von politischer Krise
Da keine Koalition gebildet werden konnte, stehen Neuwahlen bevor. Die rechtspopulistische FPÖ unter Herbert Kickl, die bei den Wahlen im September 29,2 % der Stimmen erhielt, könnte als großer Gewinner hervorgehen.
Andere Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab, was die Regierungsbildung erheblich erschwerte. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die FPÖ in der Wählergunst weiter zulegt. Laut einer Erhebung der Zeitung Der Standard kommt die Partei mittlerweile auf 35 % der Stimmen.
Nehammer kündigte an, in den kommenden Tagen zurückzutreten, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Diese könnten die politische Landschaft in Österreich grundlegend verändern und der FPÖ eine noch stärkere Position verschaffen.
