Der Nationalrat begann am Montag mit der Beratung der Initiative «200 Franken sind genug».
Die Debatte läuft, doch der Rat hat noch keine Entscheidung getroffen.
76 Abgeordnete meldeten sich zur Wortmeldung.
Die Initiative aus dem SVP-Umfeld fordert eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken pro Jahr.
Während der Diskussion zeigten sich tiefgreifende Differenzen über die Zukunft des medialen Service public in der Schweiz.
Kritik an Einschnitten und Warnung vor Folgen
Vertreter der Mitte und der Linken warnten vor negativen Auswirkungen auf Qualität und Vielfalt der Medien.
Martin Candinas betonte, die Initiative bedrohe bewährte Strukturen und gefährde unabhängige Medien mit nationaler Reichweite.
Barbara Schaffner von der GLP sprach von einem radikalen Vorschlag, der langfristig schädlich wirke.
Michael Töngi erklärte, tiefere Gebühren würden privaten Anbietern nicht helfen.
Er kritisierte, die Initianten lehnten auch jede Medienförderung und Regulierung sozialer Plattformen ab.
Min Li Marti betonte, dass Kritik an der SRG wichtig sei – deren Zerschlagung aber irreversibel wäre.
Ruf nach mehr Wettbewerb und Gegenvorschlägen
Die SVP fordert mehr Effizienz, geringere Kosten und faire Bedingungen für private Anbieter.
Gregor Rutz warf den Gegnern Panikmache vor und plädierte für mehr Vertrauen in private Initiativen.
Er stellte die Frage, ob nur staatlich finanzierte Medien sachlich berichten könnten.
Andri Silberschmidt von der FDP verwies auf den Wunsch nach einem Gegenvorschlag aus dem Parlament.
Er kritisierte, dass Unternehmen zahlen, ohne konkrete Leistungen zu erhalten.
Forderung nach Alternativen und gezielter Entlastung
Benjamin Fischer, SVP und Mitglied des Initiativkomitees, fordert die Rückweisung an die Kommission.
Er will einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten lassen.
Das Parlament solle definieren, was Service public bedeutet, und bei der SRG-Konzession mitentscheiden.
Fischer will Haushalte und Unternehmen gezielt entlasten, ohne die Grundversorgung zu schwächen.
