Der politische Konflikt um die Migrationspolitik spitzt sich weiter zu. Bundeskanzler Olaf Scholz attackiert Friedrich Merz scharf, nachdem die rechtsextreme AfD seinen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag unterstützt hat. Scholz bezeichnete dies als „unverzeihlichen Fehler“ und warf Merz vor, die politische Brandmauer gegen die AfD einzureißen.
Merz brachte zwei unverbindliche Anträge ein, die eine Verschärfung der Grenzkontrollen und eine verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden forderten. Einer davon, sein „Fünf-Punkte-Plan zur Bekämpfung illegaler Migration“, wurde mit 348 zu 345 Stimmen bei 10 Enthaltungen knapp angenommen. Die Ampel-Koalition kritisierte den Antrag als rechtswidrig und betonte, dass er gegen deutsches und EU-Asylrecht verstoße.
Sicherheitsdebatte als Katalysator für schärfere Migrationspolitik
Die Debatte wurde durch eine Reihe von Gewalttaten verstärkt, die die öffentliche Diskussion über Migration weiter anheizten. Ein Messerangriff eines abgelehnten afghanischen Asylbewerbers, bei dem zwei Menschen starben, sorgte für Empörung. Der Täter war in psychiatrischer Behandlung und zur Abschiebung vorgesehen, doch bürokratische Verzögerungen verhinderten dies.
Ein weiterer Fall in Magdeburg, bei dem ein SUV in einen Weihnachtsmarkt raste und sechs Menschen tötete, verstärkte die Diskussion zusätzlich. Der mutmaßliche Täter, ein saudischer Arzt, wurde festgenommen.
Merz nutzte die Vorfälle, um Migration zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Die CDU/CSU, die derzeit in den Umfragen vorne liegt, setzt auf einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Kritiker werfen ihm jedoch vor, sich bewusst an AfD-Positionen anzunähern, um konservative Wähler zu mobilisieren.
Koalition wirft Merz Tabubruch vor – CDU verteidigt Vorgehen
Die Abstimmung löste eine heftige Auseinandersetzung im Bundestag aus. Scholz warf Merz vor, sich von der AfD abhängig zu machen, um seine Politik durchzusetzen. „Sie lassen demokratische Grundsätze hinter sich und arbeiten mit denen zusammen, die unser Land spalten wollen,“ kritisierte der Kanzler scharf.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rügte Merz und erklärte: „Die CDU riskiert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich von der AfD Mehrheiten sichern lässt.“
Merz verteidigte sich und erklärte, dass die Unterstützung der AfD nicht geplant, aber unvermeidlich gewesen sei. „Ein richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute ihn unterstützen,“ so Merz.
AfD-Chefin Alice Weidel wertete die Abstimmung als Erfolg und erklärte: „Die CDU übernimmt endlich unsere Forderungen – der erste Schritt in die richtige Richtung.“ Sie betonte, dass Merz’ Migrationsplan „de facto aus dem AfD-Programm stammt“.
Am Freitag will Merz einen weiteren Gesetzesentwurf zur Migration einbringen. Dieser kann vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden, doch falls er Kanzler wird, könnte er ihn zügig umsetzen.
Umfragen: Mehrheit für Merz-Pläne, Kirchen warnen vor politischer Radikalisierung
Laut einer Insa-Umfrage unterstützen 66 % der Deutschen Merz’ Vorschläge zur Migrationspolitik, darunter 56 % der SPD-Wähler. Gleichzeitig verlieren sowohl die CDU/CSU als auch die SPD an Zustimmung, während die AfD vier Prozentpunkte zulegen konnte.
Die evangelische und katholische Kirche veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die CDU davor warnten, sich der AfD zu öffnen. „Ein Bruch der politischen Brandmauer könnte langfristig die Demokratie schwächen,“ hieß es in dem Schreiben.
Zudem kritisierten die Kirchen den Tonfall der Debatte und warnten, dass die derzeitige Rhetorik Feindseligkeit gegenüber Migranten schüren und die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreiben könnte.
