Die Einführung von „Community Ratings“ in den USA durch Meta stößt in der EU auf Bedenken – insbesondere im Vorfeld der deutschen Wahlen.
Faktenchecks weichen Community-Bewertungen
Mark Zuckerberg hat angekündigt, dass Meta auf Facebook, WhatsApp und Instagram in den USA künftig „Community Ratings“ anstelle von Faktenchecks einsetzen wird. Laut Meta soll dies die Meinungsfreiheit fördern.
Obwohl diese Änderungen nicht in der EU gelten, beobachten europäische Regulierungsbehörden die Entwicklungen genau. Sollte Meta ähnliche Maßnahmen in Europa einführen wollen, wäre eine umfassende Risikobewertung gemäß dem Digital Services Act (DSA) erforderlich.
„Die EU gibt keine Moderationsrichtlinien vor, doch die Plattformen müssen sicherstellen, dass ihre Systeme effektiv und regelkonform sind“, betonte Thomas Regnier, Sprecher der Europäischen Kommission.
Strenge Sanktionen bei Verstößen
Der DSA erlaubt der EU, bei Verstößen gegen die Regeln Geldstrafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes einer Plattform zu verhängen. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Verfahren oft langwierig sind.
J. Scott Marcus vom CEPS erklärte jedoch, dass die EU in dringenden Fällen schnell handeln kann. Ein Beispiel sei die rasche Sperrung von Russia Today und Sputnik im Zuge der Sanktionen gegen Russland.
Plattform-Gipfel vor deutscher Wahl
Am 24. Januar treffen sich Vertreter der Europäischen Kommission, deutsche Behörden und große Plattformbetreiber, um über die Einhaltung der EU-Vorschriften zu diskutieren. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland im Februar steht der Schutz vor Desinformation und Manipulation dabei im Fokus.
