Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, wirft deutschen Behörden Einschränkungen bei Gaza-Demonstrationen vor. Seit Februar 2025 verbieten Berliner Stellen laut ihm die Nutzung arabischer Sprache und kultureller Symbole bei Kundgebungen. Bestimmte Veranstaltungen, wie jene vom 15. Mai, durften nur stationär stattfinden. Zudem berichten Aktivisten von intensiver Überwachung und verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen.
Vorwürfe wegen Polizeigewalt
O’Flaherty zeigt sich besorgt über Hinweise auf übermäßige Polizeigewalt, auch gegen Minderjährige. Einige Teilnehmer seien verletzt worden. Er fordert die Bundesregierung auf, alle Vorfälle gründlich zu prüfen und bei Fehlverhalten Konsequenzen zu ziehen. Besonders beunruhigend sei das Vorgehen der Polizei gegen Gedenkveranstaltungen zum Nakba-Tag.
Einschränkungen in Bildung und Kultur
Der Kommissar kritisiert auch Einschränkungen der Meinungsfreiheit an Hochschulen und Kultureinrichtungen. Er verweist auf Fälle, in denen ausländische Studierende nach pro-palästinensischem Engagement abgeschoben wurden. O’Flaherty warnt zudem, dass manche Behörden die Antisemitismusdefinition der IHRA so auslegten, dass jede Kritik an Israel als antisemitisch gelte. In Deutschland kam es während der Gaza-Krise wiederholt zu hitzigen Protesten mit Eskalationen und Festnahmen.
