Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen der Verteilung von Flugblättern, die wie „Abschiebe-Tickets“ gestaltet sind, heftiger Kritik ausgesetzt.
Die Polizei in Karlsruhe hat Ermittlungen gegen den örtlichen AfD-Verband eingeleitet. Hintergrund sind Flugblätter, die laut Ermittlungen möglicherweise zur Volksverhetzung aufrufen. Die Materialien, die wie Flugtickets gestaltet sind, tragen das AfD-Logo und die Angaben „Abflug: Deutschland“ und „Ziel: Sicheres Herkunftsland“. Zusätzlich enthalten sie die Sätze „Nur die Remigration kann Deutschland retten“ und „Zu Hause ist es auch schön“.
Die Flugblätter wurden von der Öffentlichkeit und der Linkspartei scharf kritisiert. Vertreter der Linkspartei argumentierten, die Materialien seien gezielt in Haushalte mit Migrationshintergrund verteilt worden, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren.
Der Landesverband der AfD Baden-Württemberg wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Kampagne richte sich an alle wahlberechtigten Bürger in Karlsruhe. Laut der Partei werde das Konzept auch an andere Ortsverbände weitergegeben. Die Polizei bestätigte, dass die Flugblätter derzeit auf mögliche Rechtsverstöße überprüft werden.
Parallelen zu früheren Kampagnen der NPD
Deutsche Medien zogen Vergleiche zwischen der aktuellen Kampagne der AfD und einer Aktion der rechtsextremen NPD im Jahr 2013. Damals hatte die NPD Flugtickets mit der Aufschrift „Aus Deutschland – Ziel Heimat“ verteilt, um Migranten davon abzuhalten, für das Parlament zu kandidieren. Diese Aktion wurde als fremdenfeindliche Propaganda verurteilt und löste landesweite Proteste aus.
AfD-Politiker Marc Bernhard distanzierte sich von der NPD-Kampagne und erklärte: „Wir lehnen jegliche Verbindung zu einer Aktion der NPD, die über ein Jahrzehnt zurückliegt, entschieden ab.“
Trotz der Abgrenzung spiegelt die Kampagne der AfD ihre Politik im Bereich Einwanderung wider, insbesondere das Konzept der „Remigration“. Auf einem Parteitag in Riesa betonte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ihre Unterstützung für den Begriff, der auf eine Massenabschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund abzielt.
„Remigration“ und die politische Debatte
„Remigration“ wird oft als Strategie zur massenhaften Rückführung von Migranten verstanden, wobei unklar bleibt, ob dies auch legale Bewohner betrifft. Alice Weidel hatte sich zunächst von dem Begriff distanziert, nachdem bekannt wurde, dass ein AfD-Funktionär sich mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner aus Österreich getroffen hatte, um über die Rückführung „nicht assimilierter“ Bürger zu diskutieren.
Das Konzept findet auch in Österreich Unterstützung, wo der rechtsextreme Politiker Herbert Kickl ähnliche Pläne verfolgt. Kickl, der die letzten Parlamentswahlen gewonnen hat, führt derzeit Koalitionsgespräche.
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD bundesweit 22 % der Stimmen und liegt damit auf dem zweiten Platz. Allerdings haben größere Parteien wie die CDU, die derzeit die Umfragen anführt, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Ohne erhebliche politische Veränderungen wird ein Eintritt der AfD in die Regierung trotz ihrer steigenden Popularität als unwahrscheinlich angesehen.
