Beim Brüsseler Gipfel fanden die EU-Staaten keine einheitliche Haltung zur Ukraine. 26 von 27 Ländern unterstützten das Kapitel, Ungarn blockierte. Premier Viktor Orban erklärte: „Eine Integration der Ukraine bedeutet die Integration des Kriegs.“ Er warnte vor Gefahren für Europa.
Einige Länder forderten mehr Hilfe für Kiew und eine beschleunigte Annäherung an die EU. Präsident Selenskyj sprach per Videoschaltung zum Gipfel. Auch das 18. Sanktionspaket scheiterte vorerst. Ungarn und die Slowakei verhinderten die Einigung über Maßnahmen wie den Ölpreisdeckel.
Israel-Bericht ohne Konsequenzen
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen keine Aussetzung des EU-Israel-Abkommens. Ein EU-Bericht kritisierte Israels Verhalten in Gaza. Dennoch wurde er nur „zur Kenntnis genommen“. Länder wie Deutschland und Österreich lehnten schärfere Schritte ab.
Österreichs Kanzler Stocker erklärte nach einem Gespräch mit Netanjahu, der Dialog müsse offenbleiben. Sloweniens Regierungschef Golob sprach hingegen von einem klaren Bruch des Abkommens. Der Gipfel forderte Israel auf, die Gaza-Blockade vollständig zu beenden.
Aufrüstung soll stark steigen
Die EU verlangt deutlich höhere Verteidigungsausgaben. Das steht im am Nachmittag verabschiedeten Teil der Erklärung. Die NATO-Vorgabe von fünf Prozent Wirtschaftsleistung dient dabei als Vorbild.
Zur Iran-Frage bekräftigte die EU ihre Unterstützung für diplomatische Lösungen. Sie begrüßte das Ende der Kampfhandlungen. Stocker schlug Wien als Ort für neue Gespräche vor. Ziel bleibt eine dauerhafte Einigung im Atomstreit – nur möglich durch Verhandlungen.
