Die Außenminister der 27 EU-Staaten entschieden sich in Brüssel dagegen, Israel für sein Vorgehen in Gaza zu bestrafen. Stattdessen wollen sie die Umsetzung eines Hilfsabkommens genau beobachten. Das Abkommen soll die Lieferung humanitärer Güter nach Gaza erleichtern.
Am Dienstag beriet die EU über zehn Maßnahmen, um auf Israels mutmaßliche Verstöße gegen Menschenrechte zu reagieren. Darunter waren ein mögliches Ende der Visafreiheit und Importverbote für Siedlungsprodukte. Die EU ließ alle Optionen offen, will aber nur handeln, falls Israel Zusagen nicht einhält.
Israel spricht von Erfolg – Palästina von Versagen
Israels Außenminister Gideon Sa’ar lobte die EU-Entscheidung als „diplomatischen Erfolg“. Auf X schrieb er, Israel habe „obsessive Sanktionsversuche“ europäischer Staaten abgewehrt. Sanktionen gegen ein demokratisches Land, das sich verteidige, seien „empörend“, so Sa’ar.
Palästinas Außenministerin Varsen Aghabekian-Shahin reagierte empört. Sie bezeichnete die Entscheidung als „schockierend“. Ein aktueller EU-Bericht dokumentiere 38 Menschenrechtsverletzungen durch Israel. Dennoch bleibe eine Antwort aus, sagte sie im Interview mit Euronews.
Streit um Umsetzung des Hilfsabkommens
Beide Minister bewerteten auch das neue Hilfsabkommen unterschiedlich. Sa’ar sagte, Israel halte seine Zusagen ein. Aghabekian-Shahin entgegnete, seither gebe es „noch mehr Tote“. Das Hilfsabkommen ändere nichts an der Realität in Gaza.
Beide nahmen diese Woche am EU-Südnachbarschaftstreffen in Brüssel teil. Dabei trafen sich Vertreter aus Israel, Palästina, Libyen, Syrien und weiteren Ländern. Ein persönliches Gespräch zwischen den Ministern fand nicht statt. Sa’ar begründete das mit der Unterstützung der palästinensischen Behörde für „Terroristen und deren Familien“, wie er sagte.
Es war das erste Treffen auf dieser Ebene seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober und dem darauf folgenden israelischen Militäreinsatz.
