Kanada und USA führen weiter Verhandlungen
Kanada ist offen für eine Reduzierung der Vergeltungszölle gegen die USA. Voraussetzung ist, dass die US-Regierung einige ihrer neuen Handelszölle zurücknimmt. Laut kanadischen Regierungsquellen laufen die Gespräche weiter, doch eine Einigung wurde noch nicht erzielt.
Seit Dienstag erheben die USA 25 % Zölle auf zahlreiche Importe aus Kanada und Mexiko. Als Reaktion kündigte Premierminister Justin Trudeau sofort Gegenmaßnahmen an. Kanada erhebt nun ebenfalls 25 % Zölle auf US-Waren im Wert von 20,7 Milliarden Dollar. Falls die US-Zölle länger als 21 Tage bestehen bleiben, sollen zusätzliche Abgaben auf weitere Waren im Wert von 86,2 Milliarden Dollar folgen.
Trump macht Fortschritte bei Entlassung eines Behördenchefs
Präsident Donald Trump hat einen juristischen Erfolg errungen und einen wichtigen Schritt zur Entlassung von Hampton Dellinger, dem Leiter des „Office of Special Counsel“ (OSC), gemacht. Diese Behörde schützt Regierungsangestellte, die Missstände melden.
Ein Berufungsgericht hob eine frühere Entscheidung auf, die Dellinger wieder in sein Amt eingesetzt hatte. Das Verfahren wird nun weiter geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
Vor seiner Entlassung ordnete Dellinger die Wiedereinstellung tausender entlassener Mitarbeiter des US-Landwirtschaftsministeriums an. Er hielt ihre Kündigungen für unrechtmäßig. Trump entfernte ihn am 7. Februar ohne Begründung. Eine untere Instanz hatte diese Entscheidung zunächst aufgehoben. Nun verzögert das aktuelle Urteil seine mögliche Rückkehr ins Amt.
Übergangslösung für Regierungsausgaben in Arbeit
Trump gab bekannt, dass er mit den Republikanern im Repräsentantenhaus an einer kurzfristigen Finanzierungsregelung bis September arbeitet. Er erklärte auf sozialen Medien, dass der Plan Steuersenkungen ermöglichen und die Ausgaben stabil halten soll.
Laut Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson könnte ein Entwurf für die Übergangsfinanzierung bis Ende der Woche vorliegen. Sollte der Kongress das Gesetz verabschieden, würde ein drohender Regierungsstillstand vermieden. Die aktuelle Finanzierung läuft in der kommenden Woche aus.
