Bundesstaat zieht vor Gericht – Vorwurf: Machtmissbrauch und Verfassungsverstoß
Kalifornien hat am Montag rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung eingeleitet. Der Auslöser: Trumps eigenmächtiger Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles, ohne Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom.
Laut der eingereichten Klage habe der ehemalige Präsident mit dem Befehl zur Mobilisierung gegen das föderale System verstoßen. Die Maßnahme verletze die Verfassung, insbesondere den 10. Zusatzartikel, der den Bundesstaaten eigene Hoheitsrechte garantiert.
„Dies ist eine gefährliche Grenzüberschreitung“, erklärte Generalstaatsanwalt Rob Bonta. Der Präsident habe sich über den Willen der Landesregierung hinweggesetzt, lokale Zuständigkeiten missachtet und „eine ohnehin angespannte Lage unnötig verschärft“.
Regierung Newsom: „Inszenierte Krise für politischen Vorteil“
Bereits am Wochenende hatte sich Gouverneur Newsom öffentlich gegen den Einsatz ausgesprochen. Er sprach von einem „künstlich erzeugten Notfall“, der einzig dazu diene, die Kontrolle über Kaliforniens Sicherheitskräfte zu übernehmen.
Newsom warnte, Trump wolle „Chaos auf den Straßen“ provozieren, um sich als starke Autorität zu inszenieren. In einer offiziellen Mitteilung appellierte er an andere Gouverneure, parteiübergreifend Widerstand gegen diese Art von „Verfassungsbruch“ zu leisten.
Die Klage fordert unter anderem eine einstweilige Verfügung, um die Nationalgarde umgehend aus Los Angeles abzuziehen und die Kommandogewalt dem Bundesstaat zurückzugeben.
Rechtliche Grauzone – Eskalationspotenzial steigt
Trump beruft sich bei seinem Vorgehen auf eine selten genutzte Passage aus dem sogenannten Title 10, die eine Föderalisierung der Nationalgarde bei Rebellion oder akuter Gefahr erlaubt. Kalifornien hält diese Begründung für haltlos.
„Weder bestand eine Rebellion, noch war die öffentliche Ordnung gefährdet“, betonte Bonta. Vielmehr hätten örtliche Polizeikräfte die Lage unter Kontrolle gehabt – bis Washington eingriff.
Die Eskalation habe nicht deeskaliert, sondern das Vertrauen der Bevölkerung weiter untergraben. Am Montagabend wurde bekannt, dass zusätzlich 700 Marines zur Unterstützung in Bereitschaft versetzt wurden.
Politische Fehde erreicht neuen Tiefpunkt
Trump und Newsom gelten seit Jahren als erbitterte Kontrahenten. Nun wirft Trump dem kalifornischen Gouverneur vor, gegen „Recht und Ordnung“ zu arbeiten – und unterstützte öffentlich einen Vorschlag, demokratische Landespolitiker wegen Behinderung von Bundesmaßnahmen verhaften zu lassen.
Newsom reagierte mit scharfen Worten auf X: „Ein Präsident, der über Verhaftungen von Gouverneuren spricht, überschreitet eine gefährliche Linie.“
Kalifornien stellt sich auf weitere rechtliche Auseinandersetzungen ein – auch für den Fall, dass Trump künftig den Insurrection Act einsetzen und reguläre Streitkräfte befehligen sollte.
Für viele ist klar: Die Auseinandersetzung um Los Angeles ist längst zum Symbol für einen tieferliegenden Machtkampf zwischen Bundesautorität und föderalen Rechten geworden – mit ungewissem Ausgang.
