Eskalation nach Razzien – Nationalgarde marschiert gegen den Willen des Bundesstaates
In Los Angeles ist es über das Pfingstwochenende zu massiven Unruhen gekommen. Auslöser waren großflächige Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, bei denen über 100 Personen ohne Aufenthaltsdokumente festgenommen wurden.
Zunächst verliefen die Proteste in der Innenstadt und den Vororten wie Paramount und Compton weitgehend friedlich. Doch mit Einbruch der Nacht kippte die Stimmung. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, brennenden Fahrzeugen und Plünderungen.
US-Präsident Donald Trump reagierte mit scharfer Rhetorik und der Entsendung von 2.000 Nationalgardisten – ohne Absprache mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er: „Bringt die Truppen! Verhaftet die Maskierten – sofort!“
Gouverneur klagt, Bürgermeisterin warnt – Washington gießt Öl ins Feuer
Die Anweisung des Präsidenten, Soldaten in einen demokratisch geführten Bundesstaat zu schicken, löste heftige politische Reaktionen aus. Gouverneur Newsom sprach von einem „gefährlichen Alleingang“ und reichte Klage gegen den Militäreinsatz ein. Bürgermeisterin Karen Bass warf der Bundesregierung vor, durch martialische Maßnahmen Unsicherheit zu schüren.
Trump bezeichnete Newsom in einem Post als „Newscum“ und warf ihm Unfähigkeit vor. Sein Stabsberater Stephen Miller erklärte Los Angeles zur „besetzten Stadt“ und rief zur „Befreiung“ auf.
Zwar wurde kein formaler Ausnahmezustand ausgerufen, doch Marines im nahegelegenen Camp Pendleton wurden bereits in Alarmbereitschaft versetzt.
Strategischer Konflikt im Wahlkampfjahr – Proteste als Kulisse für Konfrontation
Politische Beobachter vermuten hinter dem Vorgehen eine bewusste Eskalationsstrategie. Trumps harte Migrationspolitik stagniert, die Abschiebekampagne zeigt kaum Wirkung. Ein inszenierter Machtkampf mit einem liberalen Bundesstaat lenkt von Rückschlägen ab – und liefert dramatische Bilder.
Auch wenn das offizielle Ziel des Militäreinsatzes auf den Schutz von ICE und Regierungsgebäuden beschränkt ist, bleibt die Lage angespannt.
Während Los Angeles von Tränengas, Rauchschwaden und Fernsehkameras dominiert wird, warnen Stimmen vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Noch ist offen, ob Trump den Insurrection Act zieht – das letzte Wort darüber will er sich selbst vorbehalten.
Ein Präsident, der ausgerechnet mit einem innerstaatlichen Konflikt seine Position stärken will: Für viele ist das ein beunruhigendes Signal.
