Sonderermittler Jack Smith hat die Einstellung der strafrechtlichen Verfahren gegen den designierten Präsidenten Donald Trump angekündigt. Er begründete dies mit der langjährigen Praxis des US-Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Trump, dem vorgeworfen wurde, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 beeinflussen zu wollen und geheime Dokumente aus seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig behalten zu haben, wird infolge seines Wahlsiegs 2024 nicht weiter angeklagt.
Am Montag beantragte Smith die Einstellung der Verfahren wegen Wahlmanipulation in Washington, D.C., sowie des Falls zu den geheimen Dokumenten in Florida. Er führte aus, dass die Verfassung eine Beendigung der Verfahren vor Trumps Amtseinführung im Januar vorschreibe. Gleichzeitig betonte er, dass diese Entscheidung nicht endgültig sei, wodurch eine Wiederaufnahme nach Trumps Amtszeit möglich bleibe.
Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan stimmte Smiths Antrag am Montag zu und unterstrich, dass eine erneute Verfolgung der Fälle in vier Jahren möglich wäre. Die aktuelle Entscheidung markiert jedoch de facto das Ende der laufenden Strafverfolgung.
Trump kritisierte die Verfahren scharf und sprach von einer „Politisierung“ des Justizsystems, die darauf abgezielt habe, seine Präsidentschaft zu schwächen. Sein Sprecher Steven Cheung bezeichnete die Einstellung der Verfahren als „Sieg für den Rechtsstaat“ und forderte ein Ende der politischen Instrumentalisierung der Justiz.
Smith erklärte zudem, dass Trumps Anwaltsteam der Einstellung zugestimmt habe, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben und die Traditionen des Justizministeriums zu respektieren.
