Die belgischen Behörden haben die Zentrale von Huawei in Brüssel durchsucht. Der chinesische Technologiekonzern soll EU-Abgeordnete bestochen haben, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Mehrere Personen wurden festgenommen.
Korruptionsermittlungen gegen Huawei und EU-Politiker
Belgische Medien wie Follow the Money, Le Soir und Knack berichten, dass bis zu 15 aktuelle und ehemalige Europaabgeordnete in die Affäre verwickelt sein könnten.
Am Donnerstag durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und Büros in Brüssel, Flandern, Wallonien sowie in Portugal. Dabei beschlagnahmten Ermittler Dokumente und elektronische Geräte. Ein Richter ordnete zudem an, die Büros zweier parlamentarischer Assistenten zu versiegeln, die mutmaßlich in die Affäre verwickelt sind.
Die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte, dass das Europäische Parlament über die laufenden Ermittlungen informiert wurde. Huawei selbst äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
Lobbyist im Fokus der Ermittlungen
Im Mittelpunkt der Untersuchung steht Valerio Ottati, ein 41-jähriger Huawei-Lobbyist. Offizielle Durchsuchungen im Europäischen Parlament gab es bisher nicht. Falls sich der Verdacht gegen aktive Abgeordnete erhärtet, müsste zunächst ihre Immunität aufgehoben werden.
Dieser Skandal könnte das Vertrauen in das Europäische Parlament weiter erschüttern. Bereits 2022 geriet die Institution in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass Abgeordnete mutmaßlich Bestechungsgelder im Rahmen der „Qatargate“-Affäre angenommen hatten.
Daniel Freund, Abgeordneter der Grünen, kritisierte die andauernde Intransparenz: „Die EU hat enormen politischen Einfluss und ist dadurch besonders anfällig für Korruption. Reformen sind längst überfällig.“
Auch Manon Aubry von The Left fordert schärfere Ethik- und Transparenzregeln: „Obwohl wiederholt vor Korruptionsrisiken gewarnt wurde, hat sich kaum etwas geändert. Ohne tiefgreifende Reformen bleibt Bestechung ein Problem.“
EU-Kommission warnt vor Huawei als Sicherheitsrisiko
Die Europäische Kommission nahm nicht direkt Stellung zu den Ermittlungen, bekräftigte jedoch ihre Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei.
EU-Sprecher Thomas Regnier erklärte, dass Huawei „ein deutlich höheres Risiko als andere 5G-Anbieter“ darstelle. Er rief die EU-Mitgliedstaaten auf, den Konzern aus kritischen Netzwerken auszuschließen. Eine Verzögerung könne „die EU einem erheblichen Sicherheitsrisiko aussetzen“, warnte er.
Nicholas Aiossa von Transparency International kritisierte, dass das Europäische Parlament trotz früherer Skandale keine konsequenten Reformen umgesetzt habe: „Solange es keine klaren Regeln gegen Geschenke, bezahlte Reisen und lukrative Nebenjobs gibt, bleibt das Risiko für Korruption bestehen.“
Die laufenden Ermittlungen setzen die EU unter Druck, endlich strengere Maßnahmen zu ergreifen, um Korruption in den eigenen Reihen wirksam zu bekämpfen.
