Das Landesgericht Innsbruck hat eine zivilrechtliche Klage gegen Ingeborg Benko, die Mutter von Signa-Gründer René Benko, abgewiesen.
Der Masseverwalter im Insolvenzverfahren hatte versucht, ihre Stifterrechte an zwei Privatstiftungen auf sich zu übertragen.
Gerichtssprecherin Birgit Fink bestätigte am Donnerstag die Entscheidung und verwies auf einen Bericht des “Standard”.
Masseverwalter wollte Kontrolle über Stiftungen erlangen
Die Klage zielte darauf ab, die Stifterrechte an der Laura Privatstiftung und der Ingbe-Stiftung auf den Masseverwalter zu übertragen.
Dieser argumentierte, dass René Benko weiterhin die Kontrolle über die Vermögen der Stiftungen habe und seine Mutter nur als “Strohfrau” diene.
Das Gericht wies die Klage ab, da es an einem “Feststellungsinteresse” seitens des Masseverwalters fehle, erklärte Anwalt Hermann Pfurtscheller.
Urteil nicht rechtskräftig – Berufung möglich
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sodass der Masseverwalter Rechtsmittel einlegen könnte, um das Oberlandesgericht Innsbruck damit zu befassen.
Die erste Verhandlung fand Ende Januar statt, wurde jedoch nach einer Stunde vorläufig geschlossen, um eine Rechtsfrage zu klären.
Nachdem der Richter diese nun entschieden hat, fiel die endgültige Abweisung der Klage.
