Ein Bundesrichter hat vorübergehend die Entscheidung der Trump-Regierung blockiert, tausende USAID-Mitarbeiter in den Zwangsurlaub zu schicken. Einige Entlassungen hatten bereits begonnen, was die Unsicherheit über die Zukunft der Behörde verstärkte.
Richter setzt Suspendierungen bei USAID aus
Am Freitag entschied US-Bezirksrichter Carl Nichols, ein Trump-Ernannter, zugunsten zweier Bundesangestellten-Verbände und stoppte vorläufig die geplante Beurlaubung von 2.200 USAID-Mitarbeitern. Die Maßnahme trat in Kraft, obwohl bereits erste Mitarbeiter gehen mussten. Viele Angestellte wehrten sich gegen die rasche Zerschlagung der sechs Jahrzehnte alten Behörde und ihrer weltweiten Hilfsprogramme.
Während der Anhörung argumentierten die Kläger, dass die Regierung nicht die rechtliche Befugnis habe, eine vom Kongress geschaffene Institution eigenmächtig zu schließen. Trump hatte zuvor öffentlich gefordert, USAID zu schließen. Vor dem Hauptquartier in Washington, D.C. überklebten Mitarbeiter den Namen der Behörde auf dem Schild, entfernten eine Flagge und legten Blumen nieder. Dies verdeutlichte die wachsende Unsicherheit über die Zukunft der Organisation.
Mitarbeiter widersprechen Regierungsaussagen
USAID-Mitarbeiter widersprachen der Behauptung von Außenminister Marco Rubio, dass essenzielle Hilfsprogramme fortgeführt würden. Ein Beamter erklärte, dass die Behörde mit den Massenentlassungen und der gestoppten Finanzierung faktisch nicht mehr funktioniere.
Die Trump-Regierung hat zusammen mit Milliardär Elon Musk, der die „Behörde für Regierungseffizienz“ leitet, USAID als eines der Hauptziele für Kürzungen bestimmt. Am Donnerstag informierte die Regierung die verbleibenden Mitarbeiter darüber, dass 297 Personen von der Beurlaubung ausgenommen seien. Doch in der Nacht wurde die Liste auf 611 Beschäftigte erweitert. Diese sollten hauptsächlich die Rückkehr von ins Ausland versetzten Mitarbeitern und Auftragnehmern organisieren.
Zukunft von USAID und Hilfsprogrammen bleibt ungewiss
USAID-Mitarbeiter, die anonym bleiben mussten, berichteten, dass einige verbliebene Angestellte sowie tausende lokal eingestellte Kräfte im Ausland weiterhin eine begrenzte Anzahl an Hilfsprogrammen betreiben würden. Doch es bleibt unklar, ob diese Einschnitte nur vorübergehend oder dauerhaft sind.
Trump und Musk planen, die verbleibenden Programme unter die Verwaltung des Außenministeriums zu stellen. Innerhalb der Behörde wächst die Angst vor weiteren Stellenstreichungen. Besonders das Regierungsangebot, Bundesangestellten finanzielle Anreize für einen freiwilligen Rücktritt zu bieten, sorgt für große Unruhe. Ein Richter blockierte dieses Angebot jedoch vorerst und setzte eine Anhörung für Montag an.
Einige der wichtigsten Hilfsprogramme drohen bereits eingestellt zu werden. Beamte berichteten, dass 450 Millionen Dollar an US-Lebensmitteln, die 36 Millionen Menschen versorgen sollten, nicht mehr finanziert oder geliefert werden. Zudem steht die Wasserversorgung von 1,6 Millionen Vertriebenen in der sudanesischen Darfur-Region vor dem Aus. Ohne Geld für Treibstoff bleiben die Wasserpumpen still. Die Situation wirft ernste Fragen über die Zukunft der US-Hilfsprogramme auf.
