Ein Berufungsgericht hat entschieden, dass Donald Trump weiterhin das Kommando über die Nationalgarde in Kalifornien behalten darf.
Gewalt bei Protesten als Begründung
Trump schickte Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles, nachdem Demonstrationen gegen Einwanderungsrazzien eskalierten. Kaliforniens Gouverneur stellte diese Entscheidung vor Gericht infrage. Das Berufungsgericht hob die vorherige Entscheidung auf und betonte, Trump habe rechtmäßig gehandelt. Die Richter verwiesen auf gewaltsame Ausschreitungen: Demonstrierende attackierten Bundesbeamte und beschädigten Gebäude. Laut Urteil sei das Eingreifen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt gewesen.
Präsident darf nicht unbegrenzt handeln
Obwohl das Gericht Trumps Vorgehen stützte, erkannte es auch Grenzen präsidialer Macht. Es stellte klar, dass Präsidenten nicht völlig frei agieren dürften. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Entscheidung, begrüßte aber die Feststellung, dass Trump der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Trump feierte das Urteil auf Truth Social als „großen Sieg“. Die rechtliche Auseinandersetzung könnte künftig Einfluss auf die militärische Befehlsgewalt im Inland haben.
