Der Rechtsstreit zwischen Apple und der britischen Regierung über verschlüsselte Daten hat im Royal Courts of Justice begonnen. Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das britische Innenministerium fordert Zugriff auf die Daten von Apple-Nutzern, die die Erweiterte Datensicherung (ADP) aktiviert haben. Diese Funktion verhindert, dass Dritte – einschließlich Apple selbst – auf gespeicherte Dateien zugreifen können.
Apple betont, dass der Datenschutz essenziell ist. Die britische Regierung argumentiert hingegen, dass ein Zugang erforderlich sei, wenn nationale Sicherheitsrisiken bestehen.
Bürgerrechtsorganisationen und einige US-Politiker fordern eine öffentliche Verhandlung. Dennoch wurde die Sitzung des Investigatory Powers Tribunal am Freitag hinter verschlossenen Türen abgehalten. Ob spätere Verhandlungsphasen öffentlich sein werden, bleibt unklar.
Sir James Eadie KC, bekannt für seine Vertretung der Regierung in bedeutenden Fällen wie dem Berufungsverfahren von Shamima Begum, nahm an der Sitzung teil.
Am Donnerstag forderten fünf parteiübergreifende US-Politiker das Gericht auf, die „Geheimhaltung“ aufzuheben. Sie warnten vor schwerwiegenden Sicherheitsfolgen. Bürgerrechtsorganisationen schlossen sich dieser Forderung an und kritisierten den Ausschluss der Medien. Sie sehen darin eine Bedrohung für die globale Debatte über Datenschutz und Sicherheit.
Sicherheit versus Privatsphäre
Der Rechtsstreit dreht sich um das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und Datenschutzrechten.
ADP nutzt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sodass nur der Nutzer selbst auf seine Dateien zugreifen kann. Ähnliche verschlüsselte Dienste im Vereinigten Königreich sind Signal, WhatsApp (Meta) und iMessage (Apple).
Im Februar wurde bekannt, dass die britische Regierung das Recht einfordert, verschlüsselte Daten einzusehen. Sie beruft sich dabei auf das Investigatory Powers Act. Dieses Gesetz erlaubt es Behörden, Unternehmen zur Herausgabe von Informationen zu verpflichten.
Apple reagierte darauf, indem es ADP im Vereinigten Königreich deaktivierte und anschließend eine Klage gegen die Regierung einreichte.
Das Unternehmen argumentiert, dass eine Zustimmung zur britischen Forderung die Schaffung einer „Hintertür“ erfordern würde. Kritiker warnen, dass eine solche Schwachstelle von Hackern ausgenutzt werden könnte.
„Wir haben nie eine Hintertür oder einen Generalschlüssel für unsere Produkte oder Dienste entwickelt – und wir werden es auch niemals tun“, betont Apple auf seiner Webseite.
Die Position der britischen Regierung
Das Innenministerium verteidigt seine Haltung. Es betont, dass der Schutz der Bürger vor schwersten Verbrechen, wie Kindesmissbrauch und Terrorismus, höchste Priorität hat. Gleichzeitig wolle man die Privatsphäre respektieren.
„Das Vereinigte Königreich verfügt über strenge Schutzmaßnahmen und eine unabhängige Aufsicht. Der Eingriff in die Privatsphäre erfolgt nur in Ausnahmefällen bei schwersten Straftaten und nur, wenn es notwendig und verhältnismäßig ist“, so das Ministerium.
Die nächste Phase des Rechtsstreits könnte weitreichende Folgen für den Datenschutz und die staatliche Überwachung haben. Apple bleibt bei seiner ablehnenden Haltung – doch die britische Regierung gibt nicht nach.
