Verdacht auf Datenweitergabe an russischen Geheimdienst
Der Bundesrat hat einem Strafverfahren gegen den eigenen Nachrichtendienst zugestimmt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun offiziell wegen Spionageverdachts. Im Zentrum steht die Weitergabe sensibler Informationen an private Firmen. Darunter soll auch die russische Firma Kaspersky gewesen sein.
Die Cyber-Abteilung des Nachrichtendienstes sollte Angriffe erkennen und stoppen. Doch sie teilte offenbar vertrauliche Daten mit externen Firmen. Diese Informationen könnten laut westlichen Geheimdiensten bis nach Russland gelangt sein. Hinweise darauf existieren seit mindestens fünf Jahren.
Aufsichtsbehörde schlägt Alarm – Justiz greift ein
Die Aufsichtsbehörde AB-ND reichte 2024 Strafanzeige ein. Der Verdacht: Spionage und Geheimnisverrat. Die Bundesanwaltschaft erkannte deutliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen. Sie stellte daraufhin ein Ermächtigungsgesuch beim Bundesrat.
Die Vorwürfe betreffen klassische Spionagedelikte. Es geht um politische Nachrichtenübermittlung, Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren und Amtsgeheimnisverletzung. Diese Straftaten können mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.
Regierung setzt auf Aufklärung – Ermittlungen laufen bereits
Die Landesregierung stand vor einer heiklen Entscheidung. Ermittlungen gegen den eigenen Dienst bergen politische Risiken. Dennoch entschied der Bundesrat am 13. Juni: Aufklärung hat Vorrang. Das Justizdepartement bestätigte die Genehmigung des Verfahrens.
Die Strafverfolger haben bereits im Vorjahr Beweise gesichert. Ob Durchsuchungen stattfanden, bleibt offen. Der Nachrichtendienst erklärte sich bereit, vollständig zu kooperieren. Die laufenden Ermittlungen wegen Spionage innerhalb des NDB sind in der Schweizer Geschichte einzigartig.
