Der Schweizer Nachrichtendienst steht wegen früherer Kontakte zu Russland massiv in der Kritik.
Sicherheitspolitiker fordern eine vollständige Aufklärung der Vorfälle.
Laut SRF Investigativ unterhielt das Cyberteam des NDB zwischen 2015 und 2020 Verbindungen zu russischen Stellen.
Diese Zeit fiel in eine Phase, in der Russland bereits die Krim annektiert und Cyberangriffe gestartet hatte.
Zwei verbündete Geheimdienste drohten deshalb, ihre Zusammenarbeit mit der Schweiz zu beenden.
Nationalrat Balthasar Glättli fordert eine klare Klärung politischer Verantwortung.
Er fragt: Wer genehmigte diese Kooperation? Ignorierte der Bundesrat die Risiken oder trug er die Entscheidung mit?
Inoffizielle Kontakte und Datenaustausch sorgen für Misstrauen
SVP-Politiker Thomas Hurter warnt vor gefährlichen Praktiken im NDB-Cyberteam.
Er betont, die Schweiz dürfe zwar mit allen Akteuren sprechen – sogar mit Gegnern.
Doch der Nachrichtendienst müsse klar kontrollieren, wie solche Kontakte ablaufen.
Das Team nutzte private Kanäle, sprach mit Kaspersky und gab sensible Informationen weiter.
Hurter sagt, diese Arbeitsweise gefährdet sowohl die Schweiz als auch das internationale Vertrauen.
Funktioniere ein Nachrichtendienst so, könne Missbrauch der Daten jederzeit geschehen.
Spionageverdacht löst Forderung nach Strafverfolgung aus
Glättli vermutet entweder extreme Naivität oder das gezielte Vorgehen eines russischen Doppelagenten.
Beides erschüttere sein Vertrauen in den Schweizer Nachrichtendienst zutiefst.
Er verlangt eine strafrechtliche Untersuchung des Vorfalls.
In der Schweiz bleibt Spionage – als „politischer Nachrichtendienst“ bezeichnet – strafbar.
Die Justiz müsse klären, ob Geheimnisse gezielt nach Russland flossen.
Kontrollversagen führt zu politischen Fragen
Die Aufsichtsbehörde AB-ND veröffentlichte kürzlich einen Bericht zur Arbeit des Cyberteams.
Demnach führte der Nachrichtendienst bis 2024 keine internen Kontrollen durch.
Glättli fragt, wie der NDB derzeit arbeite und wer noch immer im alten Team tätig sei.
Er fordert Maßnahmen, um eine echte Führung und Kontrolle zu garantieren.
Glättli und Hurter verlangen gemeinsam eine umfassende politische Aufarbeitung der Affäre.
