PARIS – Nach einem politischen Eklat hat Präsident Emmanuel Macron eine neue Regierung ins Amt berufen. Premierminister François Bayrou steht vor der enormen Aufgabe, die politische Blockade im Parlament zu überwinden und gleichzeitig einen tragfähigen Haushalt für 2025 zu entwickeln. Der Druck von den Finanzmärkten und den EU-Partnern ist enorm, während der Vertrauensverlust in die französische Politik spürbar bleibt.
Ein neues Kabinett zwischen Kontinuität und Wandel
Die neue Regierung kombiniert erfahrene Politiker aus dem bisherigen Kabinett mit neuen Mitgliedern aus der politischen Mitte und Linken. Während einige den Versuch der Zusammenarbeit loben, kritisieren andere, dass die Regierung kaum Veränderungen bringt. Besonders Bayrous Gespräche mit Marine Le Pens rechtsextremer Partei haben für Empörung gesorgt und werfen Fragen über seine Strategie auf.
Zu den bekannten Gesichtern gehören Bruno Retailleau als Innenminister, Sébastien Lecornu im Verteidigungsministerium und Jean-Noël Barrot als Außenminister. Neue Akzente setzt Bayrou mit Manuel Valls, der das Amt für Überseeangelegenheiten übernimmt, und Élisabeth Borne, die als Bildungsministerin fungiert. Doch trotz dieser personellen Änderungen bleibt die Skepsis vieler Abgeordneter groß.
Haushaltsplanung: Eine Zerreißprobe für die neue Regierung
Der Haushalt für 2025 stellt die größte Herausforderung dar. Finanzminister Éric Lombard muss Wege finden, das Defizit von geschätzten 6 % des BIP zu senken. Frankreichs finanzielle Stabilität ist entscheidend, um die Vorgaben der EU zu erfüllen und das Vertrauen der internationalen Märkte zurückzugewinnen.
Bayrou signalisiert, Steuererhöhungen beizubehalten, die bereits von seinem Vorgänger vorgeschlagen wurden. Doch die breite Ablehnung weiterer Ausgabenkürzungen im Parlament erschwert die Verhandlungen. Viele Abgeordnete fordern Alternativen, die sowohl soziale Härten abmildern als auch die wirtschaftliche Dynamik fördern.
Frankreichs Zukunft zwischen Krise und Hoffnung
Die neue Regierung tritt ihr Amt unter schwierigen Vorzeichen an. Politische Spannungen, ein hoher Schuldenberg und das Vertrauen der Bürger stehen im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Bayrou und Macron müssen eine fragile Balance finden, um notwendige Reformen durchzuführen und zugleich politische Stabilität zu gewährleisten.
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