Europäische Länder, Kanada und die Türkei haben auf einem Gipfeltreffen in London zugesagt, die militärische Hilfe für die Ukraine fortzusetzen. Diese Entscheidung fiel nur zwei Tage nach dem angespannten Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy und US-Präsident Donald Trump in Washington.
Europa demonstriert Geschlossenheit trotz US-Zurückhaltung
Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Verteidigungsanstrengungen verstärken wollen. Sie trafen sich in London, um ein starkes Signal der Unterstützung für Zelenskyy zu senden. Starmer unterstrich jedoch, dass der Erfolg dieses Plans von der Unterstützung der USA abhängt.
Trotz der schwierigen Begegnung mit Trump empfing die politische Führung Europas Zelenskyy in London herzlich. Zahlreiche Regierungschefs sagten weitere Hilfe zu und bekräftigten ihre Entschlossenheit, der russischen Aggression entgegenzuwirken. Anwesend waren Spitzenpolitiker aus Frankreich, Deutschland, Italien, Dänemark, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Kanada, Finnland, Schweden, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Türkei. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nahmen teil.
Starmer verkündete auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen, dass die westlichen Verbündeten weiterhin militärische Unterstützung leisten. Er betonte, dass die Ukraine nur durch wirtschaftliche, energiepolitische und militärische Widerstandsfähigkeit ihre Souveränität sichern könne. Großbritannien sei bereit, Truppen und Flugzeuge zu entsenden, falls notwendig. Starmer rief eine “Koalition der Willigen” ins Leben, um diesem Beispiel zu folgen. Europa müsse die Führung übernehmen, könne dies aber ohne starke US-Unterstützung nicht effektiv umsetzen.
Wandel der US-Außenpolitik sorgt für Unsicherheit
Das Gipfeltreffen folgte auf Zelenskyys schwierigen Besuch im Weißen Haus. Trump und Vizepräsident JD Vance warfen ihm mangelnde Dankbarkeit für die US-Hilfe vor. Sie forderten ihn auf, eine diplomatische Lösung mit Russland anzustreben, lehnten jedoch ein Abkommen zur Nutzung der ukrainischen Bodenschätze ab. Die Regierung in Kiew hatte gehofft, dass ein solches Abkommen die US-Unterstützung für den Krieg gegen Russland sichern würde.
Viele politische Beobachter zeigten sich alarmiert über die veränderte Haltung der USA. Die Verschiebung der US-Politik könnte langfristige Folgen für die geopolitische Lage Europas haben. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rief dazu auf, die Ukraine zu stärken und ihr umfassende Sicherheitsgarantien zu geben. Sie betonte, dass die Ukraine wie ein „stählernes Stachelschwein“ verteidigungsfähig gemacht werden müsse, sodass potenzielle Angreifer abgeschreckt würden.
Von der Leyen unterstrich zudem die Notwendigkeit, die europäischen Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Sie forderte eine rasche Aufrüstung, um auf die neuen geopolitischen Herausforderungen zu reagieren. Sie kündigte an, eine umfassende Verteidigungsstrategie vorzulegen, wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen.
Europa setzt auf Diplomatie und transatlantische Kooperation
Vor dem Gipfeltreffen empfing Starmer die italienische Premierministerin Giorgia Meloni in der Downing Street. Meloni, bekannt für ihre engen Verbindungen zu Trump, versicherte der Ukraine ihre volle Unterstützung. Beide Regierungschefs bekräftigten, dass ihre Länder so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen würden.
Meloni hob hervor, dass eine Spaltung des Westens unbedingt verhindert werden müsse. Sie schlug ein direktes Treffen zwischen den europäischen Staatschefs und den USA vor, um eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Italien und Großbritannien könnten als Vermittler zwischen Washington und Brüssel agieren, um den wachsenden politischen Graben zu überbrücken.
Am Morgen sprach Starmer per Videoschaltung mit Estlands Präsident Alar Karis, Lettlands Premierministerin Evika Siliņa und Litauens Präsident Gitanas Nausėda. Er bekräftigte sein Engagement für eine stabile Sicherheitsarchitektur, die die Souveränität der Ukraine und der baltischen Staaten schützt.
Siliņa betonte, dass die baltischen Länder aktiv in diplomatische Verhandlungen eingebunden bleiben müssten. Sie erhielt die Bestätigung, dass NATO-Artikel 5 weiterhin uneingeschränkt gilt. Diese Zusicherung kam offenbar von Starmer selbst und nicht direkt aus Washington.
Litauens Präsident Nausėda forderte die USA und die Ukraine auf, gemeinsam mit Europa an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er sprach sich für die Schaffung einer europäischen Friedenstruppe als Teil der Sicherheitsgarantien für die Ukraine aus. „Wir müssen alles tun, um das transatlantische Bündnis zu stärken“, erklärte Nausėda.
