Die Europäische Kommission hat ein neues Emissionshandelssystem (ETS2) eingeführt, das ab 2027 in Kraft tritt. Ziel des Systems ist es, die Emissionen im Straßenverkehr und bei der Gebäudebeheizung zu reduzieren. Für diese beiden Sektoren wird die Emissionsmenge auf etwas mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 pro Jahr begrenzt. Dadurch könnten jedoch die Kraftstoffpreise steigen, es sei denn, die Regierungen ergreifen schnell Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage. Anbieter müssen in einem neuen Kohlenstoffmarkt um Emissionszertifikate konkurrieren.
Emissionsobergrenze und der Kohlenstoffmarkt
Im ersten Jahr des neuen Systems hat die Europäische Kommission eine Obergrenze von mehr als einer Milliarde Tonnen CO2-Äquivalent festgelegt. Diese Zahl entspricht der Menge an Zertifikaten, die zur Versteigerung angeboten werden. Im Jahr 2023 betrugen die gesamten Emissionen der EU rund 3,2 Milliarden Tonnen, was eine Reduktion von 8 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Das ETS2 zielt speziell auf den Straßenverkehr und die Gebäudebeheizung ab – zwei Sektoren, in denen die Emissionen trotz verschiedener Maßnahmen weiterhin hoch sind.
Das neue System baut auf dem ursprünglichen EU-Emissionshandelssystem (ETS) auf, das vor fast 20 Jahren eingeführt wurde. Dieses System verpflichtet Industrieunternehmen, wie Kraftwerke und Fabriken, für jede ausgestoßene Tonne CO2 zu zahlen. Das ETS2 hingegen fokussiert sich auf Bereiche, in denen die Emissionsreduktion nur langsam voranschreitet.
Langfristige Klimaziele und soziale Auswirkungen
Das ETS2 soll dazu beitragen, die Klimaziele der EU zu erreichen. Bis 2030 sollen die Emissionen im Straßenverkehr und bei der Gebäudebeheizung um 42 % im Vergleich zu 2005 gesenkt werden. Laut Eleanor Scott von der Denkfabrik Carbon Market Watch wird das ETS2 eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele der EU bis 2040 spielen. Es soll den Preis für erneuerbare Energien im Vergleich zu fossilen Brennstoffen senken und gleichzeitig Gelder für soziale Klimapolitik bereitstellen.
Laut dem Buildings Performance Institute Europe sind die Emissionen von Haushalten in der EU von 2015 bis 2022 nur um 12 % gesenkt worden, obwohl zahlreiche Vorschriften zur Verbesserung der Energieeffizienz existieren. Der Straßenverkehr, der etwa ein Fünftel der Gesamtemissionen ausmacht, hat ebenfalls wenig Fortschritt bei der Reduzierung der Emissionen gezeigt.
Das neue System hat jedoch Bedenken über soziale Auswirkungen geweckt, vor allem wegen der zu erwartenden höheren Kraftstoffpreise. Eleanor Scott betont, dass das ETS2 nicht die alleinige Lösung für das Klimaproblem ist. Es sind ergänzende Maßnahmen erforderlich, um die Emissionen zu senken und die Nachfrage nach Emissionszertifikaten zu verringern. Dies könnte die Preissteigerungen auf dem Kohlenstoffmarkt abmildern.
Peter Liese, ein Abgeordneter der Mitte-Rechts-Partei, bleibt trotz Kritik an anderen Aspekten der Umweltpolitik dem ETS2-Gesetz treu. Es gibt jedoch Anzeichen, dass einige EU-Mitgliedstaaten das System nicht schnell genug umsetzen. Die Europäische Kommission musste im Juli Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten einleiten, da diese die überarbeitete ETS-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hatten.
Scott schlägt vor, dass gut durchdachte soziale Klimamaßnahmen notwendig sind, um das System gerecht zu gestalten und die öffentliche Unterstützung zu sichern. Der Sozialklimafonds (SCF) wird 86,7 Milliarden Euro bereitstellen, um Menschen in Energiearmut oder mit hohen Transportkosten zu unterstützen. Entscheidend wird auch die Verwendung der restlichen Einnahmen aus dem ETS2 sein, die bei über 200 Milliarden Euro liegen könnten.
