Die Europäische Kommission steht unter wachsendem Druck, das Gesetz zur Sicherung kritischer Arzneimittel schnell auf den Weg zu bringen. EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi will das Vorhaben innerhalb seiner ersten 100 Amtstage präsentieren. Doch knappe Fristen und bürokratische Hürden drohen das Projekt zu verzögern.
Das Gesetz soll akute Lieferengpässe bei essenziellen Medikamenten wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln bekämpfen. Besonders betroffen sind Präparate, deren Produktion nur von wenigen Herstellern abhängt oder die schwer zugänglich sind.
Bürokratie bremst Fortschritte: Der Balanceakt der Kommission
Die größten Hürden entstehen durch die strengen EU-Vorgaben zur Folgenabschätzung. Diese schreibt vor, dass neue Gesetzesinitiativen umfassend auf ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen geprüft werden. Ohne diesen Schritt drohen Verzögerungen innerhalb der Kommission.
Einige Mitgliedstaaten, darunter Polen, äußern Zweifel, ob das Vorhaben während ihrer Ratspräsidentschaft bis Juni 2025 Vorrang erhält. Ein beschleunigtes Verfahren, wie es bereits während der COVID-19-Pandemie eingesetzt wurde, könnte die Bearbeitung verkürzen. In diesem Fall würde die Folgenabschätzung nach der Veröffentlichung des Gesetzes nachgeholt.
Lösung in Sicht? Der Beitrag der Critical Medicines Alliance
Die Critical Medicines Alliance, ein Expertengremium mit 250 Stakeholdern, könnte entscheidend zum Erfolg beitragen. Seit April untersucht das Gremium Schwachstellen in den europäischen Lieferketten für Medikamente. Die Ergebnisse des Gremiums, die am 12. Februar erwartet werden, könnten als Grundlage für das Gesetz dienen.
Laut Berichten prüft die Europäische Kommission, ob die Empfehlungen der Allianz zusammen mit einer geplanten Studie im Jahr 2025 die Anforderungen an die Regulierung erfüllen könnten. Damit ließe sich das Gesetz schneller auf den Weg bringen, ohne formale Vorgaben zu verletzen.
Trotz der vielen Hürden bleibt Várhelyi entschlossen: „Es ist höchste Zeit zu handeln. Die aktuellen Engpässe sind eine klare Notlage.“ Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck daran, die Arzneimittelversorgung in Europa langfristig zu sichern.
