Menschenrechtslage sorgt für wachsenden Druck
Die EU-Außenminister signalisierten bei einem Treffen in Brüssel wachsende Besorgnis über Israels Vorgehen im Gazastreifen. Kaja Kallas, die Chefin der EU-Außenpolitik, kündigte mögliche Konsequenzen an, sollte Israel keine Verbesserung der Lage bewirken.
„Unser vorrangiges Ziel bleibt eine Veränderung vor Ort“, erklärte Kallas. Falls keine Fortschritte erkennbar seien, werde man im Juli „weitere Schritte“ beraten. Ein internes EU-Dokument weist darauf hin, dass Israel gegen Menschenrechtsverpflichtungen aus Artikel 2 des Assoziierungsabkommens verstoßen habe.
Zu den festgestellten Problemen zählen unter anderem blockierte humanitäre Hilfe, Angriffe auf medizinische Einrichtungen sowie die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern.
Israels Kritik an EU-Bericht bleibt scharf
Israel reagierte mit deutlicher Ablehnung auf die EU-Bewertung. Ein Schreiben des israelischen Außenministeriums an die EU, das Euronews vorliegt, bezeichnete den Bericht als „nicht ernst zu nehmen“. Der Text eigne sich aus Sicht Israels nicht als Grundlage für diplomatische oder politische Maßnahmen.
Gleichzeitig verschärft sich die Lage im Nahen Osten weiter. Nur einen Tag vor dem Brüsseler Treffen hatten die USA gemeinsam mit Israel iranische Nuklearanlagen angegriffen. Europäische Diplomaten versuchten, diese Eskalation von der Gaza-Frage zu trennen, gaben aber zu, dass die Lage zusätzliche Unsicherheit schaffe.
Teilweise Aussetzung des Abkommens im Gespräch
Sollte Israel keine Verbesserungen zeigen, prüft die EU konkrete Sanktionen. Ein vollständiges Aussetzen des EU-Israel-Abkommens erscheint laut Diplomaten aktuell unrealistisch, da unter den Mitgliedsstaaten keine Einigkeit herrscht.
Denkbar sei jedoch eine gezielte Aussetzung einzelner Aspekte, etwa bei Forschung, Handel oder Technologiekooperation. Kaja Kallas wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit der EU-Kommission prüfen, welche Optionen mit qualifizierter Mehrheit umsetzbar sind. Dafür müssten mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
„Die entscheidende Frage bleibt: Worauf können wir uns am Ende verständigen?“, fasste Kallas die Herausforderung zusammen.
