Kritik an Israels Rolle bei humanitärer Notlage
Die Europäische Kommission schlägt vor, Israel teilweise vom milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon Europe auszuschließen. Grund dafür ist die anhaltende humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, wo laut internationalen Experten bereits eine Hungersnot eingetreten ist. Mehr als 20 EU-Mitgliedstaaten äußerten in Brüssel deutliche Bedenken zur Lage vor Ort.
Wissenschaftliches Programm unter politischem Druck
Horizon Europe gilt als eines der weltweit angesehensten Forschungsprogramme. Israel zählt zu den besonders erfolgreichen Teilnehmern – bisher flossen rund 200 Millionen Euro aus Brüsseler Mitteln in israelische Projekte. Nun soll der Zugang zum Europäischen Innovationsrat (EIC), der sich auf technologische Durchbrüche spezialisiert, eingeschränkt werden. Die Kommission argumentiert, die humanitäre Lage rechtfertige diesen außergewöhnlichen Schritt.
Zulieferungen weiter unzureichend
Trotz israelischer Angaben zu täglich verteilten Hilfslieferungen bleibt das Niveau laut EU-Angaben deutlich unter dem Bedarf. Vor Kriegsbeginn erreichten bis zu 500 Lkw täglich den Gazastreifen. Heute sei die Versorgungslage deutlich schlechter, und unabhängige Überprüfungen vor Ort seien kaum möglich. Die Kommission kritisiert insbesondere die Beschränkung von Einfuhrwegen und die Gefährdung humanitärer Helfer.
Politischer Balanceakt für die Mitgliedstaaten
Für die Umsetzung des Vorschlags braucht es eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das bedeutet: Mindestens 15 Länder, die gemeinsam 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten, müssen zustimmen. Diplomaten zufolge sei die Debatte zuletzt deutlich emotionaler geführt worden. Ein Durchbruch hängt vor allem davon ab, ob große Länder wie Deutschland ihre Zustimmung geben. Eine endgültige Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
