Die Europäische Union hat Frankreichs Plan zur Senkung seines Haushaltsdefizits bis 2029 offiziell genehmigt. Premierminister François Bayrou muss jedoch große politische Hürden überwinden, um die ambitionierten Reformen durchzusetzen.
Frankreichs ehrgeizige Strategie zur Defizitreduzierung
Mit einem Haushaltsdefizit von 6,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 steht Frankreich an der Spitze der Eurozone. Diese Zahl liegt weit über dem EU-Ziel von 3 %. Um dem entgegenzuwirken, hat Frankreich eine umfassende Reformagenda vorgelegt. Geplante Maßnahmen umfassen Anpassungen bei der Arbeitslosenversicherung, im Rentensystem und Investitionen in erneuerbare Energien.
Am Dienstag stimmten die EU-Finanzminister Frankreichs Plan zu, ebenso wie den Defizitreduktionsstrategien anderer hoch verschuldeter Länder wie Italien, Belgien und Polen. Die EU hat ihre während der Pandemie ausgesetzten Fiskalregeln wieder eingeführt, diesmal jedoch mit mehr Flexibilität.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bezeichnete Frankreichs Ansatz als ehrgeizig, auch wenn der Plan weniger drastisch sei als frühere Vorschläge.
Politische Unsicherheit gefährdet Reformpläne
Trotz der Zustimmung aus Brüssel muss Premierminister Bayrou innenpolitisch einen schwierigen Kurs steuern. Ohne eine parlamentarische Mehrheit ist die Regierung von Präsident Emmanuel Macron auf Unterstützung von entweder der linken oder der rechtsextremen Opposition angewiesen, um ihre Reformen durchzubringen.
Bayrou hat bereits Zugeständnisse gemacht, um Spannungen zu entschärfen. So wurde der Umfang der geplanten Kürzungen von 40 Milliarden Euro reduziert. Zudem versprach er, Macrons umstrittene Rentenreform neu zu verhandeln und zog Pläne zur Streichung von 4.000 Stellen im Bildungssektor zurück. Diese Schritte halfen ihm, ein Misstrauensvotum zu überstehen, schwächen jedoch die Glaubwürdigkeit seines Reformkurses.
Die politische Instabilität erinnert an das Schicksal seines Vorgängers Michel Barnier, dessen Regierung im Dezember nach nur drei Monaten scheiterte. Barnier trat nach Streitigkeiten über Sparmaßnahmen zurück, und sein Finanzminister Antoine Armand wurde durch Eric Lombard ersetzt. Lombard, ein erfahrener Banker mit Stationen bei BNP Paribas und Generali, nahm diese Woche erstmals als Finanzminister an einem EU-Treffen teil.
Nach dem Treffen in Brüssel bedankte sich Lombard bei den EU-Kollegen für deren Unterstützung. „Diese Reformen erfordern Opfer von allen“, sagte er, „aber sie sind im besten Interesse unseres Landes.“
