Gemeinsame Erklärung nach Fortschrittsbericht des EU-Parlaments
Europäische Außenminister haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung ihre „tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Georgien“ geäußert. Der Schritt erfolgte als Reaktion auf einen kürzlich verabschiedeten Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments zum Beitrittsprozess Georgiens.
Demokratischer Rückschritt und russischer Einfluss kritisiert
In dem Bericht verurteilten die Abgeordneten die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien und den zunehmenden Einfluss Russlands auf die georgische Regierungspartei „Georgian Dream“. Auch die EU und die NATO zeigen sich alarmiert über die wachsenden russischen Einflüsse im Südkaukasus. Die Europäische Volksvertretung kritisierte insbesondere die Verhaftungen von Journalisten und Oppositionspolitikern durch georgische Behörden.
Repression gegen Opposition nach Wahl im Oktober 2024
Seit der umstrittenen Wahl am 26. Oktober 2024 mehren sich in Tiflis Proteste gegen die Regierung. Nahezu alle führenden Vertreter der prowestlichen Opposition befinden sich inzwischen in Haft. Die Demonstrierenden werfen der Regierungspartei vor, Georgiens EU-Beitrittsprozess aktiv zu blockieren und die Wahlen manipuliert zu haben.
Die Regierungspartei „Georgian Dream“ weist die Vorwürfe zurück. Generalsekretär Kakha Kaladze erklärte, die Verhaftungen seien nicht politisch motiviert, und Politiker stünden nicht über dem Gesetz.
EU fordert Freilassungen und nationalen Dialog
Die Außenminister der EU-Staaten verurteilen die Festnahmen hingegen als demokratiefeindlich. Diese trügen zur Zerstörung demokratischer Strukturen bei und begünstigten eine rasche Entwicklung in Richtung autoritäres Regime, heißt es in ihrer Stellungnahme. Sie fordern die sofortige Freilassung aller zu Unrecht Inhaftierten sowie den Beginn eines umfassenden nationalen Dialogs.
EU-Beitritt gefährdet – Beziehungen zu Europa auf der Kippe
Die Erklärung endet mit dem Hinweis, dass die aktuellen Entwicklungen die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel erheblich belasten. Die europäische Seite sieht den derzeitigen Kurs der georgischen Regierung als anti-europäisch und bedrohlich für die bisherigen demokratischen Errungenschaften des Landes.
Georgien betont strategische Bedeutung
Der georgische Premierminister Irakli Kobakhidze betonte zuletzt in einem Interview mit Euronews die strategische Rolle seines Landes für Europa, insbesondere im Hinblick auf die Energieversorgung der Eurozone.
„Unsere geopolitische Bedeutung nimmt stetig zu – daher ist ein Dialog mit der EU unausweichlich“, sagte Kobakhidze.
Georgien hatte im März 2022 gemeinsam mit der Ukraine und Moldau den Beitrittsantrag gestellt und erhielt im Dezember 2023 den offiziellen Kandidatenstatus. Aufgrund der politischen Spannungen liegt der Erweiterungsprozess derzeit jedoch auf Eis.
