Oberstes Gericht sieht keine Straftat bei umstrittener Konzernfusion
Südkoreas Oberster Gerichtshof hat Lee Jae-yong, den Erben des Samsung-Konzerns, endgültig vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Die Anklage stand im Zusammenhang mit einer milliardenschweren Fusion aus dem Jahr 2015, die Lees Einfluss auf den Konzern sichern sollte. Ermittler warfen ihm vor, den Börsenwert von Samsung Biologics manipuliert zu haben, um eine größere Beteiligung an Samsung C&T zu rechtfertigen. Damit wollte er sich laut Staatsanwaltschaft die Nachfolge seines Vaters Lee Kun-hee sichern, der 2014 schwer erkrankte und 2020 starb. Zwei Vorinstanzen hatten Lee bereits freigesprochen, nun schloss sich das höchste Gericht dem an. Die Entscheidung beendet einen der bekanntesten Wirtschaftsfälle Südkoreas, der lange Zeit Symbolcharakter für die Macht der sogenannten Chaebols hatte.
Verteidigung spricht von rechtmäßigem Verhalten
Lees Anwälte erklärten nach dem Urteil, dass die Fusion sowie die Bilanzierung von Samsung Biologics im Einklang mit geltendem Recht erfolgt seien. Die Übernahme sei strategisch notwendig gewesen und sei in allen Schritten juristisch geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft sah das anders: Sie argumentierte, dass durch überhöhte Bewertungen eine konzerninterne Machtverschiebung ermöglicht worden sei. Damit sei Lee gezielt begünstigt worden, um die Kontrolle über Samsung zu sichern. Das Gericht ließ diese Argumentation nicht gelten und bestätigte die früheren Freisprüche. Die Verteidigung bezeichnete das Urteil als „gerecht und fundiert“ und kritisierte die jahrelange öffentliche Vorverurteilung. Mit dem nun endgültigen Abschluss des Verfahrens kann sich Lee wieder uneingeschränkt der Konzernführung widmen.
Wirtschaft setzt auf Stabilität und Führungsstärke
Bereits in einem früheren Fall war Lee 2017 wegen Bestechung im Umfeld der damaligen Präsidentin Park Geun-hye verurteilt worden. Auch hier wurde er später vorzeitig aus der Haft entlassen – mit Verweis auf seine wirtschaftliche Bedeutung. In Zeiten der Pandemie betonte die Regierung, Lee sei wichtig für Südkoreas wirtschaftliche Erholung. Beobachter sehen seine Rückkehr an die Unternehmensspitze als Signal der Stabilität. Samsung kämpft aktuell mit sinkenden Verkaufszahlen bei Smartphones und Halbleitern, hinzu kommen Unsicherheiten durch internationale Handelskonflikte. Während eines Prozesses räumte Lee ein, dass der Konzern vor großen Herausforderungen stehe, zeigte sich aber entschlossen. Der südkoreanische Industrieverband begrüßte das Urteil. Man erwarte, dass wichtige Entscheidungen nun wieder schneller getroffen werden können – ein Vorteil für das Land in wirtschaftlich angespannten Zeiten.
