Politische Neuausrichtung nach öffentlichem Zerwürfnis mit Donald Trump
Elon Musk hat angekündigt, eine neue politische Partei namens „America Party“ zu gründen. Dies erklärte er über seine Plattform X – kurz nach einem offenen Bruch mit Donald Trump. Die Bewegung soll eine Alternative zum bisherigen Zwei-Parteien-System in den USA darstellen.
Ob die neue Partei bereits offiziell bei der US-Wahlbehörde registriert wurde, ist derzeit unklar. Musk, der außerhalb der USA geboren wurde, kann laut Verfassung selbst nicht für das Präsidentenamt kandidieren. Er nannte keine Person, die die Partei führen soll.
Musk brachte die Idee zur Parteigründung erstmals während seiner Auseinandersetzung mit Trump ins Spiel. In dieser Zeit verließ er sein Amt in der Regierung und startete eine aggressive öffentliche Konfrontation mit seinem einstigen Verbündeten.
Musk beruft sich auf Stimmen der Bevölkerung
Inmitten des politischen Streits veröffentlichte Musk eine Umfrage auf X. Er fragte die Nutzer, ob die Vereinigten Staaten eine neue politische Partei benötigten. In einem Beitrag am Samstag verwies er auf das Ergebnis: „Im Verhältnis zwei zu eins wünscht ihr euch eine neue Partei – und ihr werdet sie bekommen!“
Musk übte dabei scharfe Kritik am politischen System: „Wenn es um Korruption und Geldverschwendung geht, leben wir in einem Einparteiensystem – nicht in einer Demokratie. Die America Party wird gegründet, um eure Freiheit zurückzuholen.“
Bis Samstag hatte die Wahlkommission keine Dokumente veröffentlicht, die auf eine offizielle Registrierung der Partei hindeuteten.
Außenseiterparteien kämpfen seit Jahren mit geringer Reichweite
Politische Kräfte außerhalb der traditionellen US-Parteien kämpfen seit Jahren mit fehlender Unterstützung. Bei der letzten Präsidentschaftswahl traten Kandidaten der Libertarian Party, der Green Party und der People’s Party an – ohne Erfolg gegen Trump oder Kamala Harris.
Noch im vergangenen Jahr galt Musk als treuer Unterstützer Trumps. Er trat bei Wahlveranstaltungen mit ihm auf und präsentierte ihm sogar seinen vierjährigen Sohn im Oval Office. Zudem steuerte Musk rund 250 Millionen Dollar zur Wiederwahlkampagne bei.
Nach der Wahl übernahm Musk die Leitung der sogenannten Abteilung für Regierungseffizienz (Doge), die staatliche Ausgaben analysieren und reduzieren sollte.
Trumps Wirtschaftsgesetz bringt die Wende
Der Bruch zwischen Musk und Trump vollzog sich im Mai. Musk verließ die Regierung und kritisierte öffentlich Trumps Steuer- und Haushaltspläne. Das Gesetz, das Trump als „großes, wunderschönes Gesetz“ bezeichnete, wurde knapp vom Kongress beschlossen und trat diese Woche in Kraft.
Die Reform umfasst umfangreiche Steuererleichterungen und neue Ausgaben. Sie wird laut Experten das Haushaltsdefizit der USA in den nächsten zehn Jahren um über drei Billionen Dollar erhöhen. Für Musk entscheidend: Es fehlen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Technologien und keine Unterstützung für E-Autos wie Tesla.
Trump reagierte auf seiner Plattform Truth Social mit einem Frontalangriff: „Elon bekommt mehr Subventionen als jeder andere. Ohne sie müsste er seine Unternehmen schließen und nach Südafrika zurückkehren.“
Er drohte, die Abteilung Doge solle die Subventionspraxis gegenüber Musks Firmen überprüfen. Musks Unternehmen – darunter Tesla, das Raumfahrtunternehmen SpaceX und der Satellitenanbieter Starlink – arbeiten eng mit US-Behörden und NATO-Partnern zusammen.
