Das gemischte Komitee entscheidet, ob neues EU-Recht sofort in Kraft tritt.
Die Schweiz übernimmt Regelungen, solange kein Konflikt mit ihrem Recht entsteht.
Bei Lebensmittelvorschriften und anderen Standards überlagert EU-Recht das Schweizer Gesetz.
Parlament fordert stärkere Einbindung
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister will Parlament und Volk frühzeitig informieren.
Er schlägt vor, Referendum und parlamentarisches Mitspracherecht verbindlich zu verankern.
GLP-Ständerätin Tiana Moser verlangt Einfluss bereits in der EU-Rechtsentwicklung.
Ihre Idee: Parlamentsvertretung in Brüssel, um Gesetzesentwürfe mitzugestalten.
SVP warnt vor Souveritätsverlust
Die SVP kritisiert das Paket als bürokratische EU-Diktatur.
Nationalrat Pascal Schmid beklagt Machtverlust und mögliche Strafen bei Volksnein.
Er protestiert: «Brüssel entscheidet, wir schweigen.»
Für den Verweigerungsfall plant die Schweiz ein paritätisches Schiedsgericht mit unabhängiger Drittperson.
