Außenminister Wadephul kündigt mögliche Erhöhung des Militärbudgets an
Erstmals hat Deutschland angedeutet, dass es sich an der von US-Präsident Donald Trump geforderten Verteidigungsausgaben von 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) orientieren könnte. Außenminister Johann Wadephul äußerte sich bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio in der Türkei entsprechend. Dort finden auch Gespräche im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg statt.
Wadephul sagte mit Blick auf Trumps Forderung: „Wir folgen ihm in dieser Frage.“ Damit deutet sich ein grundlegender Richtungswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik an. Trump hatte ursprünglich ein 2-Prozent-Ziel für NATO-Staaten verlangt, dies aber später auf 5 % angehoben.
Frühere Regierung lehnte hohe Quote ab
Der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich klar gegen ein 5-Prozent-Ziel ausgesprochen. Er verwies darauf, dass dies über 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde. Das sei angesichts eines Bundeshaushalts von unter 500 Milliarden Euro kaum umsetzbar, ohne „massive Steuererhöhungen oder drastische Einsparungen in anderen Bereichen“, wie Scholz im Januar in Bielefeld erklärte.
Auch Friedrich Merz, der heutige Kanzler, äußerte sich im Wahlkampf kritisch gegenüber fixen Prozentzahlen. „Ob es 2, 2,5 oder 5 % sind – das ist für mich nachrangig“, sagte er Anfang des Jahres.
Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden
Ungeachtet der Debatte um Quoten kündigte Merz in seiner ersten Regierungserklärung an, dass die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft Europas werden soll. Dafür sollen Ausrüstung, Personal und Einsatzbereitschaft massiv verbessert werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte jedoch, dass es vorerst keine Rückkehr zur Wehrpflicht geben wird. Stattdessen setzt man weiterhin auf ein freiwilliges Dienstmodell, ähnlich wie in Schweden.
Wehrpflicht politisch kaum durchsetzbar
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich – und die ist derzeit nicht in Sicht. Die Linke, die im Parlament mit 64 Abgeordneten vertreten ist, lehnt eine Wehrpflicht strikt ab. Parteivize Ates Gürpinar erklärte gegenüber Euronews: „Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war ein großer Erfolg für die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer.“
Die einzige theoretisch mögliche Unterstützung käme von der AfD, deren Wahlprogramm jedoch vorsieht, dass eine Wehrpflicht nicht für Frauen gelten soll – ein Standpunkt, der auf breite Ablehnung stößt.
Mit der neuen Haltung zu den Verteidigungsausgaben könnte Deutschland eine zentrale Rolle innerhalb der NATO einnehmen. Die innenpolitischen und gesellschaftlichen Hürden für eine so drastische Erhöhung bleiben jedoch erheblich.
