Gruppe plante Angriffe auf Stromnetz und Entführung von Ex-Minister
Ein deutsches Gericht hat fünf Rechtsextreme wegen einer geplanten Verschwörung zur Regierungsstürzung verurteilt. Die Gruppe, die zur Bewegung „Vereinte Patrioten“ gehörte, wollte durch Angriffe auf das Stromnetz und die Entführung des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach Chaos stiften, so die Staatsanwaltschaft.
Urteile und Anklagepunkte
Das Oberlandesgericht Koblenz verhängte Haftstrafen zwischen fünf Jahren und neun Monaten sowie acht Jahren gegen vier Männer im Alter von 46 bis 58 Jahren. Eine 77-jährige Frau erhielt eine Strafe von zwei Jahren und zehn Monaten. Ihre Identitäten wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht.
Die Gruppe wurde wegen der Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der Vorbereitung eines hochverräterischen Anschlags verurteilt. Ziel war es, durch landesweite Stromausfälle und Gewaltakte die Regierung zu destabilisieren.
Verbindungen zu extremistischen Netzwerken
Laut Staatsanwaltschaft standen die Angeklagten in Verbindung mit der Reichsbürger-Bewegung, die die Legitimität der deutschen Nachkriegsverfassung ablehnt. Obwohl sie keinen unmittelbaren Angriff starteten, deuteten ihre Waffen- und Geldbeschaffungen auf eine ernsthafte Bedrohung hin.
Deutschlands Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Verurteilungen sind Teil der verstärkten Maßnahmen gegen wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland. Bereits im Dezember 2022 wurden 25 Personen wegen eines weiteren Putschversuchs festgenommen, darunter ein Mitglied der rechtsextremen AfD.
Die deutsche Regierung intensiviert ihre Bemühungen, extremistische Netzwerke aufzulösen und warnt vor der zunehmenden Gefahr durch rechte Gruppen.
