Donald Trumps Rückzug aus der Unterstützung für die Ukraine setzt Deutschland unter massiven Druck. Die Regierung sucht nun nach schnellen Finanzierungswegen für die Bundeswehr, um die eigene Sicherheit zu stärken.
Merz fordert rasche Entscheidungen für Verteidigungsausgaben
CDU-Chef Friedrich Merz hält es für unwahrscheinlich, dass Europa weiterhin auf die USA als verlässlichen Partner zählen kann. Deshalb müsse Deutschland jetzt eigenständig handlungsfähig werden. Allerdings stellt die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben eine große Herausforderung dar. Noch im Wahlkampf hatte Merz behauptet, das Geld könne aus dem laufenden Haushalt kommen. Doch angesichts der aktuellen Lage scheint diese Option nicht mehr realistisch.
In den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD stehen zwei Finanzierungswege zur Debatte. Eine Möglichkeit wäre eine Reform der Schuldenbremse, die aktuell neue Schulden auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt. Während SPD und Grüne seit Langem für eine Lockerung dieser Regel eintreten, hat die Union bisher blockiert. Allerdings wächst nach dem diplomatischen Eklat zwischen Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Vizepräsident J.D. Vance auch in der CDU die Bereitschaft, darüber nachzudenken.
Sondervermögen als wahrscheinliche Alternative
Obwohl der Handlungsdruck steigt, will Merz eine Reform der Schuldenbremse erst mit dem neuen Bundestag angehen, der sich am 25. März konstituiert. Allerdings benötigt eine solche Änderung eine Zweidrittelmehrheit, die im neuen Parlament schwer zu erreichen ist. Durch den Wahlerfolg von AfD und Linken könnten beide Parteien eine Sperrminorität bilden, was eine Umsetzung erheblich erschwert.
Wahrscheinlicher ist daher die Schaffung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr. Bereits nach Russlands Angriff auf die Ukraine hatte die damalige Regierung einen 100-Milliarden-Euro-Fonds beschlossen, der mit Unterstützung der CDU verabschiedet wurde. Auch für ein weiteres Sondervermögen wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dennoch scheint ein parteiübergreifender Konsens hier eher erreichbar als bei einer Reform der Schuldenbremse.
Ökonomen fordern Milliarden für Militär und Infrastruktur
Wirtschaftsexperten wie Clemens Fuest, Michael Hüther, Moritz Schularick und Jens Südekum schlagen eine umfangreiche finanzielle Offensive vor. Rund 400 Milliarden Euro sollen die Bundeswehr stärken und ein klares Signal an Russland senden. Zusätzlich seien 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte notwendig, um Straßen, Schienen und Schulen zu modernisieren.
Die politische Umsetzung bleibt jedoch ungewiss. Während die Linke höhere Investitionen in Infrastruktur unterstützt, lehnt sie eine Aufrüstung entschieden ab. Die AfD wiederum verweigert sich neuen Schulden und fordert eine außenpolitische Annäherung an die neue US-Regierung, die sich zunehmend von der Ukraine distanziert.
Um eine Blockade zu umgehen, könnte die neue CDU/SPD-Koalition noch den alten Bundestag über ein Sondervermögen abstimmen lassen. Eine Sondersitzung könnte bereits in der kommenden Woche angesetzt werden. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen von Union und SPD mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz, um die nächsten Schritte zu besprechen. Einen Tag später reist Scholz zum EU-Gipfel nach Brüssel, wo weitere Gespräche über die europäische Sicherheitslage erwartet werden.
