Bundestag stimmt für massive Investitionen
Der deutsche Bundestag hat einer erheblichen Erhöhung der Verteidigungs- und Infrastrukturinvestitionen zugestimmt. Dies markiert eine grundlegende Wende für das Land und könnte die europäische Sicherheitsarchitektur neu gestalten.
Eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten unterstützte die Gesetzesänderung am Dienstag. Die neue Regelung befreit Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von den strengen deutschen Schuldenregeln und schafft einen Infrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro (547 Milliarden Dollar; 420 Milliarden Pfund).
Diese Entscheidung ist besonders bemerkenswert, da Deutschland traditionell eine vorsichtige Finanzpolitik verfolgt. Der Beschluss könnte tiefgreifende Folgen für Europa haben, da Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anhält und die Unsicherheit über die US-amerikanische NATO-Unterstützung unter Donald Trump wächst.
Zustimmung des Bundesrates noch erforderlich
Bevor die Änderung rechtskräftig wird, muss auch der Bundesrat zustimmen. Auch hier ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Abstimmung ist für Freitag angesetzt.
Friedrich Merz, der diese Initiative vorangetrieben hat und voraussichtlich bald als neuer Bundeskanzler bestätigt wird, betonte während der Debatte, dass Deutschland sich in den letzten zehn Jahren in einer trügerischen Sicherheit gewiegt habe.
“Die Entscheidung, die wir heute treffen, ist der erste bedeutende Schritt hin zu einer neuen europäischen Verteidigungsgemeinschaft”, erklärte er und hob hervor, dass auch Nicht-EU-Staaten in diesen Prozess eingebunden werden sollen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Abstimmung als “hervorragende Nachricht”. Bei einer Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte sie, dass Deutschland ein klares Signal setze, massiv in die Verteidigung zu investieren. Frederiksen bezeichnete die Entscheidung als “fantastische Neuigkeit für alle Europäer”.
Neue Schuldenregelung und Investitionen
Deutschland war lange zurückhaltend bei der Aufstockung seiner Verteidigungsausgaben, nicht nur aus historischen Gründen seit 1945, sondern auch aufgrund der weltweiten Schuldenkrise von 2009. Dennoch fiel die Entscheidung letztlich deutlicher als erwartet aus: 513 Abgeordnete stimmten dafür, 207 dagegen.
Eine führende deutsche Tageszeitung beschrieb den Tag als “Schicksalstag für unsere Nation”.
Die Gesetzesänderung hebt die bisherige Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben auf, sobald diese die Marke von einem Prozent des BIP überschreiten. Bisher lag die Begrenzung bei 0,35 Prozent des BIP. Diese Reform könnte die Bundeswehr erheblich modernisieren und die militärische Schlagkraft in einer unsicheren Zeit deutlich erhöhen.
Die Abstimmung betrifft jedoch nicht nur die Verteidigungsausgaben. Mit den neuen Regeln werden auch 500 Milliarden Euro für die Modernisierung der Infrastruktur freigesetzt. Diese Mittel sollen in Brücken, Straßen und Maßnahmen gegen den Klimawandel fließen, was insbesondere auf Forderung der Grünen in das Gesetz aufgenommen wurde.
Friedrich Merz, dessen CDU bei der Bundestagswahl im vergangenen Monat siegreich war, brachte den Vorschlag unmittelbar nach dem Wahlerfolg ein. In einem Interview am Sonntag warnte er vor einer wachsenden Gefahr, dass sich die USA aus der europäischen Verteidigung zurückziehen könnten. Gespräche zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten die Lage in den letzten Wochen zusätzlich verschärft. “Deshalb müssen wir schnell handeln”, betonte Merz gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender ARD.
Politischer Erfolg für Merz
Die Entscheidung ist ein bedeutender politischer Erfolg für Merz. Sobald er als Bundeskanzler im Amt ist, wird er Zugriff auf Hunderte Milliarden Euro haben, um sie in den Staat zu investieren. Einige Kommentatoren bezeichnen diese neuen finanziellen Möglichkeiten als “fiskalische Bazooka”.
Auch für die Ukraine hat die Entscheidung weitreichende Konsequenzen. Die beschlossenen Verteidigungspläne ermöglichen es, finanzielle Unterstützung für Länder bereitzustellen, die völkerrechtswidrig angegriffen wurden. Dadurch kann der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz bereits in der kommenden Woche drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine freigeben.
Merz entschied sich bewusst dafür, die Abstimmung noch im aktuellen Bundestag durchzuführen, da die Mehrheitsverhältnisse dort günstiger waren als nach dem 25. März, wenn die neue Legislaturperiode beginnt.
Die rechtspopulistische AfD und die Linkspartei, die beide bei der Wahl im Februar gut abschnitten, lehnen die Pläne von Merz entschieden ab.
Merz hat noch keine Koalitionsvereinbarung zur Regierungsbildung getroffen, verfolgt jedoch ehrgeizige Pläne, bis Ostern eine Regierung zu bilden. In Deutschland können Koalitionsverhandlungen jedoch oft Monate dauern.
