Andreas Michaelis, deutscher Botschafter in den USA, warnt in einem vertraulichen Bericht vor ernsten Gefahren für die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten während Donald Trumps zweiter Amtszeit.
In seiner diplomatischen Mitteilung, die an das Auswärtige Amt und das Büro von Kanzler Olaf Scholz gesandt wurde, beschreibt Michaelis, wie Trumps Agenda die Unabhängigkeit von Kongress, Strafverfolgung und Medien bedrohen könnte.
Das Dokument, das der dpa und anderen Medien vorliegt, wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, denen die USA und ihre Verbündeten gegenüberstehen, kurz vor Trumps Amtseinführung.
Machtkonzentration und mögliche Verfassungsänderungen
Michaelis warnte davor, dass Trumps Regierungsführung auf eine deutliche Zentralisierung der Macht zulasten von Kongress und Bundesstaaten hinauslaufen könnte.
„Trumps Strategie der maximalen Störung und der Umgestaltung bestehender Strukturen wird die verfassungsmäßige Ordnung in den USA neu definieren“, schrieb Michaelis.
Er beschrieb Pläne, bürokratische Strukturen abzubauen und politische Gegenspieler zu bestrafen, die die Grundlagen des politischen Systems destabilisieren könnten. Diese Entwicklungen, so Michaelis, könnten langfristig das Gleichgewicht der Gewaltenteilung gefährden.
Deutschland betont Bedeutung der US-Beziehungen
Das Auswärtige Amt äußerte sich nicht direkt zu Michaelis’ Bericht, bekräftigte aber die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA.
„Die Amerikaner haben Präsident Trump in einem demokratischen Prozess gewählt. Wir werden eng mit der neuen Regierung zusammenarbeiten“, erklärte das Ministerium.
Trotz der angespannten politischen Lage unterstrich Deutschland seine Verpflichtung, den transatlantischen Dialog aufrechtzuerhalten und gemeinsame Interessen voranzubringen.
Michaelis’ Analyse verdeutlicht jedoch die bevorstehenden diplomatischen Herausforderungen, die eine zentrale Rolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen spielen könnten, während Trump seine zweite Amtszeit antritt.
