Neues Abkommen erlaubt US-Militär umfassenden Zugriff auf dänische Basen
Mit klarer Mehrheit hat das dänische Parlament einem Verteidigungsabkommen zugestimmt, das den Vereinigten Staaten weitreichende Rechte auf dänischem Boden einräumt.
Die Vereinbarung erlaubt den USA uneingeschränkten Zugang zu drei Luftwaffenstützpunkten in Karup, Skrydstrup und Aalborg. Dort – und unter Umständen auch außerhalb dieser Gebiete – dürfen amerikanische Soldaten künftig agieren, Militärmaterial lagern, Truppen stationieren und Übungen durchführen.
Besonders umstritten: US-Soldaten unterliegen nicht dem dänischen Rechtssystem. Stattdessen bleiben sie vollständig der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstellt.
Menschenrechtsorganisationen und Opposition warnen vor rechtsfreien Zonen
Politiker wie Pelle Dragsted von der Partei Enhedslisten sehen darin einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität. „Wir übergeben Gebiete in Dänemark faktisch der Kontrolle einer fremden Macht“, sagte er.
Auch das Dänische Institut für Menschenrechte warnt vor möglichen Verstößen gegen Grundrechte. Laut Senior-Forscher Peter Vedel Kessing könnten amerikanische Soldaten nicht nur außerhalb dänischer Justizkontrolle handeln, sondern auch das Recht erhalten, Demonstrationen zu unterbinden.
Befürchtet wird zudem, dass Verstöße gegen Menschenrechte auf dänischem Boden nicht geahndet werden könnten.
Regierung verteidigt Deal als sicherheitspolitische Notwendigkeit
Trotz der Bedenken betont Premierministerin Mette Frederiksen die Bedeutung der Vereinbarung. Sie sieht sie als strategisches Gegengewicht zu möglichen Rückzügen der USA aus Europa – insbesondere im Kontext des Ukraine-Krieges.
„Es ist riskanter, sich von den USA zu entfernen, als eng mit ihnen verbunden zu bleiben“, erklärte Frederiksen.
Justizminister Peter Hummelgaard versicherte, dass Dänemark weiterhin die Hauptverantwortung für Sicherheit innerhalb und außerhalb der US-Basen behalte.
Das Abkommen war ursprünglich unter der Biden-Regierung 2023 unterzeichnet worden. Nun wird es unter dem Einfluss veränderter US-Politik unter Donald Trump Realität – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Dänemarks Rechtsstaat und außenpolitische Unabhängigkeit.
