Friedrich Merz erklärte, dass seine CDU/CSU und die SPD in zentralen Fragen zu Migration und Wirtschaftspolitik eine Einigung erzielt haben.
Merz gab am Samstag bekannt, dass die CDU die erste Phase der Koalitionsgespräche mit der SPD abgeschlossen hat.
Er betonte, dass beide Parteien die Verhandlungen fortsetzen wollen. Die CDU wird am Montag entscheiden, ob sie in die letzte Verhandlungsrunde geht.
In Deutschland entstehen Koalitionen in zwei Schritten, beginnend mit Sondierungsgesprächen, gefolgt von formellen Koalitionsverhandlungen.
Koalition will Migration steuern und Wirtschaft stärken
Merz unterstrich, dass Deutschland seine Migrationspolitik mit europäischen Partnern abstimmen und Grenzkontrollen verschärfen wird, um Asylbewerber zurückzuweisen.
Diese Woche schlugen CDU und SPD einen 500-Milliarden-Euro-Fonds vor, um die deutsche Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren zu modernisieren.
Die deutsche Wirtschaft schrumpfte 2024 zum zweiten Mal in Folge, geschwächt durch chinesische Konkurrenz und sinkende Konsumausgaben.
Die Koalition plant Maßnahmen, um das Wachstum wieder anzukurbeln und den Industriestandort Deutschland langfristig zu sichern.
Zusätzlich wollen CDU und SPD die Schuldenbremse lockern, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, da Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Partner wachsen.
Dringende Verteidigungsfragen und Gespräche mit den Grünen
Merz hob die Notwendigkeit hervor, den Bundeswehretat zu erhöhen, und bezeichnete die Verteidigungsausgaben als „besonders dringlich“.
Da die USA unter Trump als unzuverlässiger Verbündeter gelten, warnte Merz, Europa müsse sich stärker eigenständig verteidigen.
Er strebt einen Koalitionsabschluss bis zum 20. April an, um Deutschlands sicherheitspolitische Position zu festigen.
Jedoch benötigen CDU und SPD die Zustimmung der Grünen, um ihre Pläne im Parlament durchzusetzen.
Merz kündigte an, dass in der kommenden Woche intensive Verhandlungen mit den Grünen stattfinden werden.
