Ab dem 12. Oktober beginnt die EU mit der digitalen Erfassung aller Grenzübertritte in den Schengenraum.Das neue Entry-/Exit-System (EES) registriert Daten von Drittstaaten-Reisenden bei Ein- und Ausreise elektronisch. Grenzbehörden speichern…
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Vom EU-Pionier zur Partei der Zweifel Die FDP hat sich bisher nicht auf eine Position zum neuen EU-Abkommen festgelegt. Das überrascht, denn früher prägte sie maßgeblich den bilateralen Weg mit…
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Ein Gericht in Galicien verurteilte am Donnerstag nationale und regionale Stellen, weil sie jahrzehntelange Umweltverschmutzung durch industrielle Schweinemast ignorierten. Die Richter bestätigten: Die Behörden verletzten die Grundrechte der Bewohner, sowohl…
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Amy Pope, Chefin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), kritisierte am Donnerstag westliche Regierungen für ihre zunehmend restriktive Migrationspolitik. Sie warnte: Wer Grenzen schließt und gleichzeitig Entwicklungshilfe kürzt, riskiert Destabilisierung…
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USA entscheiden heute über mögliche Zugeständnisse Heute erwartet die Schweiz ein Schreiben von US-Präsident Donald Trump. Es betrifft laufende Zollverhandlungen mit mehreren Ländern. Auch für die Schweiz könnte der Brief…
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Politische Neuausrichtung nach öffentlichem Zerwürfnis mit Donald Trump Elon Musk hat angekündigt, eine neue politische Partei namens „America Party“ zu gründen. Dies erklärte er über seine Plattform X – kurz…
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Präsident unterzeichnet umfassendes Gesetzespaket mit Steuersenkungen und Sozialkürzungen US-Präsident Donald Trump hat am Freitagnachmittag im Weißen Haus ein weitreichendes Gesetz unterzeichnet. Dieses wurde am Vortag nach hartem Ringen mit knapper…
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Die EU hat Moldau beim ersten bilateralen EU-Moldau-Gipfel erneut ihre Unterstützung für den EU-Beitrittsprozess zugesichert und ein bedeutendes Investitionspaket angekündigt, um die Wirtschaft Moldaus zu stärken und seine Abhängigkeit von…
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Viola Amherd kündigte zu Jahresbeginn ihren Rücktritt an. Viele Parteikolleginnen und -kollegen lobten sie damals für die Kampfjet-Beschaffung. Ständerat Benedikt Würth erklärte, sie habe geschafft, woran andere scheiterten. Auch Nationalrätin…
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Beim Brüsseler Gipfel fanden die EU-Staaten keine einheitliche Haltung zur Ukraine. 26 von 27 Ländern unterstützten das Kapitel, Ungarn blockierte. Premier Viktor Orban erklärte: „Eine Integration der Ukraine bedeutet die…
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