FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Mittwoch die Regierungsbildung aufgegeben, nachdem letzte Gespräche mit ÖVP-Obmann Christian Stocker keine Einigung brachten.
Die ÖVP beharrte auf das Innenministerium, verweigerte der FPÖ zentrale Forderungen und verwies auf internationale Bedenken gegen einen FPÖ-geführten Geheimdienst.
Stocker betonte, dass die Sicherheit Österreichs nicht verhandelbar sei und die FPÖ nicht die nötigen Grundvoraussetzungen für eine Koalition erfülle.
Kickl fordert Neuwahlen, ÖVP kritisiert Verhandlungsstil
Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schriftlich über seinen Rückzug, machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich und forderte Neuwahlen.
Die FPÖ habe mehrfach Kompromisse angeboten, doch die ÖVP habe zuerst Posten und nicht Inhalte verhandeln wollen, erklärte er in seiner Pressemitteilung.
ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll warf Kickl Verhandlungsfaulheit vor und kritisierte, dass der FPÖ-Chef in fünf Wochen nur sieben Stunden verhandelt habe.
Van der Bellen mahnt, Stocker schließt FPÖ-Gespräche aus
Bundespräsident Van der Bellen äußerte sich am Abend besorgt über die gescheiterten Gespräche und forderte mehr Kompromissbereitschaft aller Parteien.
Er kündigte an, in den kommenden Tagen Gespräche mit den Parteichefs zu führen, ohne eine politische Präferenz zu zeigen.
Kickl forderte in einer TV-Ansprache schnelle Neuwahlen und kritisierte die Machtansprüche der ÖVP, die er für die politische Blockade verantwortlich machte.
Stocker betonte im Interview mit ZIB 2, dass es der ÖVP nie um Machterhalt ging, sondern um die Sicherheit des Landes.
Die ÖVP sei gesprächsbereit mit anderen Parteien, doch für eine Koalition mit der FPÖ sei das Kapitel Herbert Kickl abgeschlossen.
