Weniger Geld für Natur und Landschaftsschutz
Der Bundesrat hat ein umfassendes Sparpaket mit rund 60 Massnahmen beschlossen. Besonders betroffen ist die Biodiversitätsförderung in der Landwirtschaft. Bislang trug der Bund 90 Prozent der Kosten für Programme zur Förderung von Artenvielfalt und Landschaftsqualität. Die Kantone steuerten die restlichen 10 Prozent bei. Ab 2028 soll sich der Bund nur noch zur Hälfte an diesen Ausgaben beteiligen. Die andere Hälfte müssten dann die Kantone übernehmen, was dort für erhebliche Belastung sorgen dürfte.
Der Bund gab bisher jährlich rund 280 Millionen Franken für diese Programme aus. Mit der neuen Regelung spart er jährlich rund 124 Millionen Franken. Fachleute sehen dadurch viele erfolgreiche Biodiversitätsprojekte gefährdet. Die geplanten Kürzungen könnten Lebensräume, Tierarten und ökologische Vielfalt langfristig schädigen.
Bund verweist auf Sparzwang
In seinem Bericht zum Sparpaket bezeichnet der Bundesrat die bisherige Beteiligung von 90 Prozent als «überaus hoch». Künftig sollen die Kantone einen grösseren Anteil übernehmen. Interessant: Laut Sparziel müssten eigentlich nur 65 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Dennoch will der Bund 124 Millionen kürzen. Die überschüssigen 59 Millionen sollen in andere Direktzahlungen an die Landwirtschaft umgeleitet werden. Diese Umverteilung trifft jedoch gezielt ökologische Projekte.
Fachleute warnen davor, dass dies zu einer Schwächung der Biodiversitätsförderung führt. Besonders betroffene Regionen könnten in Zukunft auf wichtige Schutzprojekte verzichten müssen. Ohne ausreichende Mittel sinkt auch die Bereitschaft der Kantone, neue Projekte umzusetzen.
Umweltorganisationen fühlen sich getäuscht
Starke Kritik kommt von der Umweltallianz, zu der Organisationen wie Greenpeace, Pro Natura, WWF und Bird Life Schweiz gehören. Sie werfen dem Bundesrat vor, ein zentrales Versprechen gebrochen zu haben. Im Abstimmungsbüchlein zur Biodiversitätsinitiative 2024 versprach der Bundesrat 600 Millionen Franken jährlich für die Biodiversität. Gleichzeitig betonte er den weiteren Handlungsbedarf in diesem Bereich.
Daniela Pauli von Bird Life Schweiz sagt: «Der Bundesrat sicherte schriftlich zu, an diesem Beitrag festzuhalten. Jetzt kürzt er über 70 Millionen Franken jährlich.» Das sei ein schwerwiegender Vertrauensbruch und ein Rückschritt für den Naturschutz. Die Organisationen fordern eine Rücknahme der Sparmassnahme und die Einhaltung der Versprechen an die Bevölkerung.
Naturschutz steht auf dem Spiel
Noch ist unklar, ob das Parlament die Kürzung unterstützt oder ablehnt. Klar ist jedoch: Die geplante Einsparung gefährdet zahlreiche Projekte zum Schutz von Lebensräumen, Tieren und Pflanzen. Umweltverbände fordern eine Kurskorrektur. Sie sehen den Schutz der Biodiversität als zentrale Aufgabe des Bundes – und nicht als Sparpotenzial.
