US-Techriese wehrt sich gegen 500-Millionen-Euro-Strafe wegen Wettbewerbsverstoß
Apple hat offiziell Klage gegen die von der EU verhängte Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro eingereicht. Der Vorwurf: Das Unternehmen soll App-Entwicklern untersagt haben, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des App-Stores hinzuweisen. Damit habe Apple laut EU-Kommission gegen das neue Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen.
Kritik an Vorgaben und Definitionen der EU
Apple bezeichnet die Entscheidung als überzogen. Man werfe der Kommission vor, gesetzliche Vorgaben falsch auszulegen und das Unternehmen zu einer Geschäftsführung zu zwingen, die weder für Entwickler noch für Nutzer klar oder sinnvoll sei. In der Beschwerde kritisiert Apple zudem, dass die Definition des sogenannten „Steering“ – also wie Nutzer auf externe Angebote gelenkt werden dürfen – deutlich ausgeweitet worden sei.
Regeländerungen reichten Brüssel nicht
Bereits im Juni hatte Apple Änderungen am App-Store eingeführt, darunter neue Gebührenmodelle für Entwickler, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Ziel war es, drohende Strafzahlungen von täglich bis zu 50 Millionen Euro zu vermeiden. Dennoch sieht sich der Konzern durch die Regelung in seiner Geschäftsstrategie massiv eingeschränkt.
Politische Spannungen zwischen EU und USA verschärfen sich
Parallel wächst der politische Druck. Die USA werfen der EU vor, gezielt amerikanische Tech-Firmen ins Visier zu nehmen. Ein Handelsabkommen steht auf der Kippe – Ex-Präsident Donald Trump drohte mit drastischen Importzöllen auf EU-Waren, sollte bis Mitte Juli keine Einigung erzielt werden.
Der Fall liegt nun beim EU-Gericht. Wann ein Urteil fällt, ist offen – klar ist aber: Die Auseinandersetzung hat Signalwirkung für die gesamte Digitalwirtschaft in Europa.
