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Home » Apple geht in Großbritannien gegen Datenschutzanordnung vor

Apple geht in Großbritannien gegen Datenschutzanordnung vor

by Silke Mayr
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Der US-Technologiekonzern wehrt sich gegen eine Anordnung der britischen Regierung, auf private Kundendaten zuzugreifen. Laut BBC hat Apple rechtliche Schritte eingeleitet, um diese Forderung anzufechten.

Apple hat beim Investigatory Powers Tribunal Berufung eingelegt. Dieses unabhängige Gericht untersucht Beschwerden gegen den britischen Sicherheitsdienst.

Dieser Schritt ist die jüngste Eskalation in einem beispiellosen Streit zwischen Apple und der britischen Regierung über den Schutz persönlicher Daten.

Streit um verschlüsselte Daten und Sicherheitsfunktionen

Im Januar erließ das britische Innenministerium eine geheime Anordnung. Apple sollte verschlüsselte Nutzerdaten weltweit an britische Behörden weitergeben, falls eine nationale Sicherheitsbedrohung besteht.

Standardmäßig verschlüsselte Daten kann Apple bei einer richterlichen Anordnung weiterhin entschlüsseln. Doch die firmeneigene Datenschutzfunktion „Advanced Data Protection“ (ADP) verhindert den Zugriff auf besonders geschützte Daten.

ADP ist eine freiwillige Option. Wie viele Nutzer sie aktiviert haben, ist unbekannt.

Vergangene Woche entfernte Apple ADP aus dem britischen Markt, statt die geforderte Hintertür in das System einzubauen.

Apple betonte, es werde seine Sicherheitsmaßnahmen niemals gefährden. Das Unternehmen bedauerte es, diesen Schritt in Großbritannien gehen zu müssen.

Internationale Kritik an britischer Anordnung

Auch die US-Regierung reagierte empört. Präsident Donald Trump sagte gegenüber „The Spectator“, diese Forderung erinnere an chinesische Methoden.

Tulsi Gabbard, die US-Geheimdienstchefin, erklärte, sie sei nicht vorab über die britische Anordnung informiert worden.

In einem Brief nannte sie die Maßnahme einen „krassen Verstoß“ gegen die Datenschutzrechte von US-Bürgern. Sie wolle prüfen, ob die Anordnung gegen das rechtliche Datenschutzabkommen zwischen den USA und Großbritannien verstoße.

Die „Financial Times“ berichtete zuerst über Apples Klage. Das Tribunal könnte den Fall in den kommenden Wochen verhandeln. Eine öffentliche Anhörung ist jedoch ungewiss.

Das britische Innenministerium verweigerte eine Stellungnahme zur Existenz der Anordnung. Gesetzlich darf sie nicht veröffentlicht werden.

Ein Sprecher betonte jedoch: „Großbritannien schützt seine Bürger vor schwersten Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Terrorismus. Gleichzeitig wahren wir die Privatsphäre. Unsere Gesetze enthalten strenge Schutzmaßnahmen und unabhängige Kontrollen. Eingriffe in die Privatsphäre erfolgen nur in Ausnahmefällen, wenn sie notwendig und verhältnismäßig sind.“

Apple äußerte sich nicht zu dem Fall.

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